Zurückverweisung: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer angeblichen unzulässigen Abschalteinrichtung ("Thermofenster") in einem gebrauchten BMW. Das Berufungsgericht verneinte deliktische Ansprüche, versäumte jedoch, einen möglichen Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB prüfen zu lassen. Der BGH hält §§ 6 Abs.1, 27 Abs.1 EG‑FGV für Schutzgesetze und verweist die Sache zur neuen Verhandlung zurück, damit Klägern Gelegenheit zur Darlegung des Differenzschadens gegeben und die erforderlichen Feststellungen getroffen werden.
Ausgang: Revision stattgegeben; Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur Prüfung eines Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB, an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG‑FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Hersteller schützen.
Erleidet ein Käufer dadurch einen Vermögensschaden, dass das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung (Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007) aufweist, kann ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB bestehen.
Die Verneinung eines Anspruchs auf 'großen' Schadensersatz (etwa nach § 826 BGB) schließt nicht automatisch Ansprüche auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB aus; dies erfordert gesonderte Prüfung und Feststellungen.
Das Berufungsgericht hat dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen Differenzschaden substantiiert darzulegen, und erforderliche Feststellungen zur deliktischen Haftung (insbesondere Fahrlässigkeit beim Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung) zu treffen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Zweibrücken, 14. Februar 2022, Az: 8 U 101/19
vorgehend LG Frankenthal, 2. Juli 2019, Az: 7 O 14/19
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. Februar 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 65.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Januar 2016 von einer dritten Person einen von der Beklagten hergestellten BMW X3 2,0d, der mit einem Dieselmotor der Baureihe B 47 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist.
Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen und Freistellung von Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines "Thermofensters" verbaut sei, so reiche dies nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein objektiv sittenwidriges Gepräge zu geben. Auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers arbeite das "Thermofenster" auf dem und außerhalb des Prüfstands gleich und unterscheide sich somit von der im Motor EA 189 verwendeten Software. Damit fehle es an einer die arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörde indizierenden Prüfstandserkennung und auch an einem Schädigungsvorsatz.
Soweit der Kläger seine Klage auf Ansprüche auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 27 EG-FGV stütze, gehe dies fehl, denn bei den Vorschriften der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV handele es sich nicht um Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, die den Kläger vor der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit schützen wollten.
II.
Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insofern auch keine konkreten Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.
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