Revision teilweise erfolgreich: Zurückverweisung wegen §823 II i.V.m. EG-FGV und Differenzschaden
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem VW mit EA‑288‑Motor; Landgericht und OLG wiesen die Klage ab. Der BGH hat die Revision teilweise stattgegeben, das Berufungsurteil aufgehoben (mit Ausnahme der Zurückweisung des Anspruchs auf Deliktszinsen) und die Sache zurückverwiesen. Der Senat stellt fest, dass §6 Abs.1, §27 Abs.1 EG‑FGV Schutzgesetze i.S.d. §823 Abs.2 BGB sein können und ein Anspruch auf Differenzschaden in Betracht kommt; das Berufungsgericht hat dem Kläger Gelegenheit zur Schadensberechnung und weiteren Feststellungen zu geben.
Ausgang: Revision des Klägers teilweise stattgegeben; Berufungsurteil insoweit aufgehoben und zur erneuten Prüfung von §823 Abs.2 i.V.m. EG‑FGV sowie zur Ermittlung des Differenzschadens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Bestimmungen des §6 Abs.1, §27 Abs.1 EG‑FGV sind Schutzgesetze im Sinne des §823 Abs.2 BGB und können dem Erwerber eines Fahrzeugs Ansprüche auf Ersatz eines durch eine unzulässige Abschalteinrichtung erlittenen Vermögensschadens zuerkennen.
Ein Anspruch auf sogenannten Differenzschaden kann sich aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen ergeben, auch wenn ein Anspruch auf umfangreicheren (‚großen‘) Schadensersatz abgelehnt wird.
Hat das Berufungsgericht eine deliktische Haftung nicht geprüft, muss es dem Geschädigten Gelegenheit geben, den Differenzschaden substantiiert darzulegen und es sind erforderliche Feststellungen zur Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und gegebenenfalls zum Verschulden zu treffen.
Die Verneinung einer Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) setzt eine hinreichend substantiierte Darlegung besonders verwerflichen Verhaltens voraus; das Unterlassen solcher Darlegungen kann zur Abweisung aus prozessualen Gründen führen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 23. Februar 2022, Az: 18 U 2048/20
vorgehend LG Traunstein, 12. März 2020, Az: 2 O 2034/19
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2022 - mit Ausnahme der Zurückweisung des Berufungsantrags auf Zahlung von Deliktszinsen - aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 50.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Juli 2015 von einem Autohaus einen VW California Beach TDI, der mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 288 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgestattet ist.
Der Kläger hat die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen sowie die Feststellung des Annahmeverzugs verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge im tenorierten Umfang weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Dem Kläger stünden keine Schadensersatzansprüche gemäß §§ 826, 31 BGB zu, weil er die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Es könne dahinstehen, ob es sich bei dem in seinem Fahrzeug eingebauten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handele. Denn der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannte Vorschrift das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lasse.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht keine Ansprüche zur Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV geprüft hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung des sogenannten "großen" Schadenersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungs-gericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Fest-stellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die Berufungsentscheidung ist im tenorierten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze dieerforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.
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