BGH: Zurückverweisung wegen unterlassenen Prüfens eines Differenzschadens nach §823 II i.V.m. EG‑FGV
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten VW. OLG und LG wiesen die Klage ab; der BGH hebt die Berufungsentscheidung auf, weil das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG‑FGV nicht näher geprüft hat. Der Kläger muss im erneuten Berufungsverfahren Gelegenheit zur Darlegung eines Differenzschadens erhalten; es sind Feststellungen zum (zumindest fahrlässigen) Einbau zu treffen.
Ausgang: Revision erfolgreich; Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung wegen unterlassener Prüfung eines Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 i.V.m. EG‑FGV
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sind Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; ihre Verletzung kann deliktliche Ersatzansprüche begründen.
Ist ein Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen, kann der Käufer Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB verlangen; dies steht nicht zwingend dem Anspruch auf den sogenannten 'großen' Schadensersatz entgegen.
Der Kläger muss im Berufungsverfahren Gelegenheit erhalten, einen Differenzschaden substantiiert darzulegen; das Gericht hat sodann erforderliche Feststellungen zum Bestehen des Schadens sowie zum Verschulden des Herstellers zu treffen.
Ist die Sache in der Revision noch nicht zur Endentscheidung reif, darf der Revisionssenat nicht in der Sache entscheiden, sondern hat an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 563 ZPO).
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 31. Januar 2022, Az: 30 U 6863/21
vorgehend LG Augsburg, 20. August 2021, Az: 103 O 1024/21
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für die Revision wird auf bis 40.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im April 2017 von einem Autohaus einen gebrauchten VW T6 Multivan Comfortline 2.0 TDI, in dem ein Dieselmotor vom Typ EA 288 (Schadstoffklasse Euro 6) verbaut ist.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs abzüglich einer weiteren Nutzungsentschädigung, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB komme nicht in Betracht. Die Verwendung einer - gegebenenfalls als unzulässig zu bewertenden - Abschalteinrichtung alleine genüge nicht für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit. Von einer vorsätzlichen Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes mit dem Ziel der Erschleichung einer Typgenehmigung könne nicht ausgegangen werden, wenn dieses nach gezielten eigenen Untersuchungen in Kenntnis der verwendeten Funktionen keine Veranlassung sehe, die Typgenehmigung zu widerrufen oder deren Fortbestand von verpflichtenden Software-Updates abhängig zu machen. Andere Anspruchsgrundlagen schieden ebenfalls aus.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Es begegnet allerdings keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht näher erwogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung des sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.
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