Unwirksame Sicherungsabtretung für deliktische Ansprüche – Zurückverweisung an das Berufungsgericht
KI-Zusammenfassung
Der Kläger fordert Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; das Berufungsgericht sah dessen deliktische Ansprüche als an die Darlehensgeberin abgetreten an. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und stellte fest, dass die pauschale Sicherungsabtretung in den Darlehens‑AGB unwirksam ist. Mangels tragfähiger Feststellungen zur Haftung der Beklagten wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Ausgang: Revision erfolgreich: Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Sicherungsabtretung, die gegenwärtige und zukünftige Ansprüche des Darlehensnehmers gegen Dritte einschließlich deliktischer Schadensersatzansprüche umfassend zuweist, ist unwirksam, soweit sie den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt oder gegen zwingendes Recht verstößt (Kontrolle nach §§ 305 ff., insbesondere § 307 BGB).
Bei der AGB‑Kontrolle von Sicherungsabtretungen ist zu prüfen, ob die Klausel überraschend im Sinne des § 305c BGB ist, hinreichend bestimmt formuliert und den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB); pauschale Abtretungen deliktischer Ansprüche erfüllen diese Anforderungen typischerweise nicht.
Die Offenlegung einer Sicherungsabtretung durch den Darlehensgeber hindert den Darlehensnehmer nicht automatisch daran, seine Ansprüche gegenüber dem Drittschuldner selbst geltend zu machen, wenn die Abtretung wegen AGB‑Kontrolle oder wegen Verstoßes gegen gesetzliche Verbote unwirksam ist (vgl. §§ 134, 400 BGB).
Fehlen in der Berufungsinstanz tragfähige Feststellungen zur Haftung des Drittschuldners für deliktische Ansprüche und ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 561, 563 ZPO).
Vorinstanzen
vorgehend OLG Stuttgart, 23. November 2022, Az: 23 U 4217/21
vorgehend LG Stuttgart, 8. Oktober 2021, Az: 47 O 126/21
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für die Revision wird auf bis 22.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im November 2017 von einem Dritten einen gebrauchten Mercedes-Benz C 200 D T-Modell, der mit einem Dieselmotor des Typs OM 626 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist.
Den Kaufpreis finanzierte der Kläger teilweise durch ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG (künftig Darlehensgeberin). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin zugrunde. Dort hieß es unter anderem:
"II. Sicherheiten
Der Darlehensnehmer räumt dem Darlehensgeber zur Sicherung aller gegenwärtigen und bis zur Rückzahlung des Darlehens noch entstehenden sowie bedingten und befristeten Ansprüche des Darlehensgebers aus der Geschäftsverbindung einschließlich einer etwaigen Rückabwicklung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Sicherheiten gemäß nachstehenden Ziffern 1 - 3 ein. […]
[…]
3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen
Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an den Darlehensgeber ab, [der] diese Abtretung annimmt:
- […]
- […]
- gegen den Verkäufer für den Fall einer Rückgängigmachung des finanzierten Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung.
- gegen die […] [Beklagte], […], gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen von der Abtretung sind Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag des Darlehensnehmers gegen die […] [Beklagte] oder einen Vertreter der […] [Beklagten]. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auf Anforderung jederzeit die Namen und Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen.
[…]
6. Rückgabe der Sicherheiten
Der Darlehensgeber verpflichtet sich, nach Wegfall des Sicherungszweckes (alle Zahlungen unanfechtbar erfolgt) sämtliche Sicherungsrechte (Abschnitt II. Ziff. […] 3) zurückzuübertragen […]. Bestehen mehrere Sicherheiten, hat der Darlehensgeber auf Verlangen des Darlehensnehmers schon vorher nach [seiner] Wahl einzelne Sicherheiten oder Teile davon freizugeben, falls deren realisierbarer Wert 120% der gesicherten Ansprüche des Darlehensgebers überschreitet. […]"
Der Kläger, dessen Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben ist, hat die Beklagte zuletzt unter teilweiser Erledigterklärung auf Zahlung von 10.196,56 € sowie auf Freistellung von Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag jeweils Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und Abtretung des Anwartschaftsrechts sowie aller Rückübereignungsansprüche in Anspruch genommen. Ferner hat er die Feststellung des Annahmeverzugs und die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte zu. Er sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwaige deliktische Ansprüche an die Darlehensgeberin abgetreten habe. Die in den Darlehensvertrag einbezogene Abtretungsklausel erfasse die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel sei auch nicht unklar. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung könne der Kläger nicht Zahlung an sich verlangen.
II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht abgelehnt werden. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einer wortgleichen Klausel entschieden hat, ist der Kläger als Käufer Anspruchsinhaber möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der Sicherungsabrede zwischen dem Kläger und der Darlehensgeberin enthaltene Abtretungsklausel nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1657/22, BGHZ 237, 281 Rn. 7 ff.; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1693/22, juris Rn. 7 m.w.N.).
III.
Das Berufungsurteil ist gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben, da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des Klägers getroffen, so dass die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
C. Fischer Messing Katzenstein
| C. Fischer | Katzenstein | Pastohr | |||
| Messing | F. Schmidt |