Zurückverweisung: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Diesel)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe eines gebrauchten Mercedes wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtungen. Der BGH hebt das Berufungsurteil insoweit auf, als das Gericht den Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung, Annahmeverzug und Erstattung außergerichtlicher Kosten zum Nachteil des Klägers entschieden hatte. Der Senat stellt fest, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz eines Differenzschadens möglich ist und verweist zur erneuten Verhandlung zurück, damit der Kläger den Differenzschaden darlegt und Feststellungen zur deliktischen Haftung getroffen werden.
Ausgang: Berufungsurteil insoweit aufgehoben; Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über deliktischen Differenzschaden und Feststellungen zur Haftung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann der Erwerber deliktischen Ersatz eines Differenzschadens verlangen.
Vor einer materiellen Entscheidung über einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den genannten Schutzgesetzen hat das Gericht dem Kläger Gelegenheit zu geben, den Differenzschaden substantiiert zu berechnen und hierzu vorzutragen.
Die Verneinung einer deliktischen Haftung aufgrund angeblich fehlender unzulässiger Abschalteinrichtungen oder fehlenden Verschuldens setzt tragfähige tatsächliche Feststellungen voraus; bloße Annahmen genügen nicht.
Ist die Sache für eine Endentscheidung nicht reif, hat das Revisionsgericht das Berufungsurteil aufzuheben und, falls eine Entscheidung in der Sache nicht möglich ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 4. November 2022, Az: 24 U 1488/21
vorgehend LG Memmingen, 25. Februar 2021, Az: 24 O 1442/20
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht bezogen auf den Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 32.000 € nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 7.391,04 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3 zum Nachteil des Klägers erkannt hat.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 25.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im April 2015 von einem Dritten einen von der Beklagten hergestellten Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4matic als Gebrauchtfahrzeug, der mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Schadstoffklasse Euro 5) ausgestattet ist.
Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs (Berufungsantrag zu 1), die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (Berufungsantrag zu 2) und die Zahlung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen (Berufungsantrag zu 3) gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat im tenorierten Umfang zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren insoweit weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Dem Kläger stehe kein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Beklagte zu. Hinsichtlich des "Thermofensters" habe der Kläger ausreichende Umstände für die Annahme, die Beklagte habe im Fahrzeug des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und diesen Umstand dem Kraftfahrt-Bundesamt im Typgenehmigungsverfahren verschwiegen, nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Im Übrigen ergäben sich aus seinem Vorbringen keine greifbaren Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Prüfstandserkennungssoftware.
Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 komme ebenfalls nicht in Betracht, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich dieser Vorschriften liege. Im Übrigen fehle einem entsprechenden Anspruch bereits deshalb die Grundlage, da eine unzulässige Abschalteinrichtung nicht vorliege. Selbst wenn man eine temperaturgesteuerte Reduzierung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung ansehen wolle, könne der Beklagten insoweit weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, da dem Kraftfahrt-Bundesamt die Implementierung derartiger Steuerungen bekannt gewesen und von ihm als zulässig angesehen worden sei.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
2. Die Revision beanstandet jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat.
a) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung des sogenannten "großen" Schadenersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
b) Einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV konnte das Berufungsgericht auch aus anderen Gründen nicht verneinen. Seine Annahmen, unzulässige Abschalteinrichtungen lägen nicht vor und bezüglich des Thermofensters fehle es an einem Verschulden der Beklagten, werden von den getroffenen Feststellungen nicht getragen.
III.
Das Berufungsurteil ist im tenorierten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.
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