BGH: Haftung nach § 823 II i.V.m. EG‑FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung; Rückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer temperaturabhängigen Abschalteinrichtung („Thermofenster“) in einem gebrauchten Audi Q5. Landgericht und Berufungsgericht wiesen ab; der BGH hat die Revision teilweise stattgegeben. Er stellt fest, dass Vorschriften der EG‑FGV Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sein können und verweist die Sache zur Feststellung eines möglichen Differenzschadens und der Fahrlässigkeit an das Berufungsgericht zurück.
Ausgang: Revision stattgegeben; Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Gelegenheit zur Darlegung des Differenzschadens).
Abstrakte Rechtssätze
Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (umgesetzt in § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG‑FGV) sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die den Fahrzeugkäufer gegenüber dem Hersteller begünstigen.
Ein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens kann sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen der EG‑FGV ergeben, auch wenn ein Anspruch auf „großen“ Schadensersatz (Rückabwicklung) nicht besteht.
Verneint das Berufungsgericht deliktische Haftung, darf es dem Kläger nicht die Möglichkeit vorenthalten, einen Differenzschaden substantiiert zu berechnen und vorzutragen; es sind insoweit Feststellungen zur Haftung (einschließlich Fahrlässigkeit) zu treffen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 12. Oktober 2022, Az: 8 U 6345/20
vorgehend LG Ingolstadt, 1. Oktober 2020, Az: 82 O 1183/19
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für die Revision wird auf bis 35.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im November 2013 einen Gebrauchtwagen des Typs Audi Q5 3.0 TDI quattro (Schadstoffklasse Euro 5) mit einem Dieselmotor. In dem Fahrzeug wird die Abgasrückführung temperaturabhängig gesteuert und unter Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" bei bestimmten Außentemperaturen reduziert.
Der Kläger hat im Wesentlichen verlangt, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich nicht aus §§ 826, 31 BGB. Jedenfalls fehle es hinschlich des verbauten "Thermofensters" an der Darlegung eines Prüfstandsbezugs. Anhaltspunkte für das Vorliegen weiterer unzulässiger Abschalteinrichtungen habe der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Die Beklagte hafte auch nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insofern auch keine Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die Berufungsentscheidung ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.
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