Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG‑FGV wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Diesel-Pkw. Landgericht und Berufungsgericht hatten die Klage abgewiesen; der BGH hebt die Berufungsentscheidung auf. Die EG-FGV-Bestimmungen sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, ein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens ist möglich. Die Sache wird zur weiteren Feststellung und erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Ausgang: Revision zum Teil erfolgreich; Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Feststellung eines möglichen Differenzschadens
Abstrakte Rechtssätze
Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; ihre Verletzung kann deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers begründen.
Bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann der Erwerber Ersatz des Differenzschadens verlangen, wenn der Marktwert des gelieferten Fahrzeugs infolge der Nichtübereinstimmung gegenüber dem vertraglich geschuldeten Zustand gemindert ist.
Die Verneinung eines Anspruchs auf sogenannten "großen" Schadensersatz schließt die Möglichkeit eines Differenzschadensanspruchs nicht aus.
Im Berufungsverfahren ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen Differenzschaden substantiiert darzulegen; das Berufungsgericht hat sodann Feststellungen zur Verwendung der Abschalteinrichtung sowie zu Verschulden und Umfang der deliktischen Haftung zu treffen.
Vorinstanzen
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 5. Oktober 2022, Az: 7 U 38/22
vorgehend LG Itzehoe, 28. Januar 2022, Az: 7 O 489/20
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 35.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im März 2018 von einem Dritten einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Mercedes-Benz V 250 Avantgarde Edition, der mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 32.840,92 € (Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung) nebst Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs zu verurteilen und den Annahmeverzug der Beklagten festzustellen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der hier in Rede stehende Motortyp sei schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Hier wie dort sehe das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus § 826 BGB wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen nicht als gegeben an. Auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV könne der Kläger seine Ansprüche nicht stützen. Diese Bestimmungen stellten keine Schutzgesetze dar.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.
| C. Fischer | Krüger | Liepin | |||
| Möhring | Wille |