Haftung des Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; Anspruch auf Differenzschaden nach §823 II BGB
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Schadensersatz gegen die Herstellerin wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem gebrauchten Diesel-Pkw. Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage ab; der BGH hebt das Berufungsurteil jedoch teilweise auf. Er stellt klar, dass Vorschriften der EG-FGV Schutzgesetze i.S.d. §823 Abs. 2 BGB sein können und ein Anspruch auf Differenzschaden besteht; die Sache wird zur weiteren Feststellung und Nachholung von Parteivortrag zurückverwiesen.
Ausgang: Revision der Klägerin teilweise erfolgreich; Urteil insoweit aufgehoben und an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (und korrespondierend Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007) sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und können dem Erwerber gegen den Hersteller eine deliktische Haftung begründen.
Bei Verletzung solcher Schutzgesetze durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen kann der Erwerber Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens haben, bemessen nach der Differenz zwischen bezahltem Kaufpreis und dem Wert des mangelfreien Fahrzeugs (Differenzhypothese).
Hat das Berufungsgericht aus Rechtsgründen die deliktische Haftung verneint, aber weitere deliktische Ansprüche möglich sind, muss es der klagenden Partei Gelegenheit geben, den Differenzschaden zu beziffern und es sind zum Umfang der Haftung erforderliche tatsächliche Feststellungen zu treffen; andernfalls ist die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen.
Eine Haftung nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) ist nicht bereits durch das Vorliegen einer temperaturabhängig gesteuerten Abgasrückführung (sog. Thermofenster) begründet; hierfür bedarf es weiterer Umstände, die ein sittenwidriges Verhalten hinreichend belegen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Hamm, 18. Juli 2022, Az: 2 U 146/20
vorgehend LG Detmold, 30. März 2020, Az: 2 O 233/19
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2022 mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung wegen der mit dem Berufungsantrag zu 1 auch begehrten Deliktszinsen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.
Sie erwarb im September 2013 - teilweise darlehensfinanziert - von einem Dritten einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC, der mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist.
Die Klägerin hat zuletzt die Erstattung für die Finanzierung des Kaufpreises aufgewendeter Beträge nebst Deliktszinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung sowie Freistellung von noch offenen Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und Übertragung des daran bestehenden Anwartschaftsrechts (Antrag 1), die Feststellung des Annahmeverzugs (Antrag 2) sowie die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Antrag 3) begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Berufungsanträge im tenorierten Umfang weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Ein Rückabwicklungsanspruch aus §§ 826, 31 BGB scheide aus, da die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nicht erfüllt seien. Der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug der Klägerin temperaturabhängig gesteuert werde (ʺThermofensterʺ), genüge für sich genommen nicht, um dem Verhalten der für die Beklagte tätigen Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben, selbst wenn es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln sollte. Die Klägerin habe auch keine weiteren Umstände hinreichend dargelegt, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen könnten.
Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe ebenfalls nicht. Denn das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Aufgabenbereich dieser Vorschriften.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die von der Revision erhobene Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder der Klägerin Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
Das Berufungsurteil hat auch im Hinblick auf den Ausspruch zum Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs keinen Bestand. Die Annahme des Berufungsgerichts, es liege insoweit eine unberechtigte Zuvielforderung vor, findet im Prozessstoff keine Grundlage.
III.
Das angefochtene Urteil ist demnach im tenorierten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Sie ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es der Klägerin Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.
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