Anhörungsrüge gegen BGH-Urteil wegen Aktivlegitimation im Dieselfall zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte erhob Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 22.10.2024 mit der Beanstandung einer überraschenden Abweichung von früherer Rechtsprechung und unzureichender Hinweisgebung. Der BGH verwirft die Rüge als unbegründet und stellt fest, dass keine Gehörsverletzung oder überraschende Entscheidungsgrundlage vorliegt. Relevante Tatsachen (Kaufpreiszahlung) waren im Protokoll der Vorinstanz enthalten und wurden im Senatstermin erörtert.
Ausgang: Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil vom 22.10.2024 als unbegründet verworfen; keine Gehörsverletzung oder Überraschungsentscheidung festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist nur dann begründet, wenn der Vortrag konkret und entscheidungserheblich darlegt, welche Tatsachen oder Rechtsansichten das Gericht übergangen hat.
Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bereits aus dem Sitzungsprotokoll der Vorinstanz hervorgehen und im Revisionsverfahren thematisiert wurden, sodass der Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
Für die Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweichen von früherer Rechtsprechung ist erforderlich, dass das Gericht tatsächlich eine andere rechtliche Sicht begründet hat; die Anwendung bekannter Grundsätze auf neue oder bereits festgestellte Tatsachen begründet keine Hinweispflicht.
Eine Zurückweisung der Revision mangels Aktivlegitimation kommt nur in Betracht, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen eine derartige Entscheidung tragen; fehlende oder unklare tatsächliche Feststellungen schließen eine eigene Sachentscheidung der Revisionsinstanz aus.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 22. Oktober 2024, Az: VIa ZR 1149/22, Urteil
vorgehend BGH, 25. Juni 2024, Az: VIa ZR 1149/22, Beschluss
vorgehend OLG Nürnberg, 20. Juli 2022, Az: 5 U 4625/21
vorgehend LG Regensburg, 23. November 2021, Az: 82 O 297/21
Tenor
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 22. Oktober 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist unbegründet.
I. Sie macht geltend, der Senat sei bei seiner Würdigung in Rn. 8 seines Urteils in dieser Sache vom 22. Oktober 2024 (VIa ZR 1149/22, juris) in entscheidungserheblicher Weise von seiner früheren Rechtsprechung abgewichen, nach der es für die Aktivlegitimation bezüglich deliktischer Ansprüche wegen des Erwerbs eines Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht darauf ankomme, ob der jeweilige Kläger Eigentümer, sondern ausschließlich darauf, ob er Käufer des Fahrzeugs sei (Hinweis der Anhörungsrüge auf die Urteile vom 11. September 2023 - VIa ZR 1693/22, juris Rn. 7 sowie vom 9. Oktober 2023 - VIa ZR 598/22, juris Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 sowie BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 21 f., 23, 31). Er habe zudem seine Absicht, auf die unstreitig durch den Kläger erfolgte Kaufpreiszahlung abzustellen, im Termin am 22. Oktober 2024 nicht erkennen lassen. Der Senat habe vor diesem Hintergrund gebotene Hinweise unterlassen und eine Überraschungsentscheidung getroffen.
II. Die geltend gemachten Hinweispflichtverletzungen liegen nicht vor.
1. Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2024 keine rechtliche Sicht zugrunde gelegt, die von derjenigen abwich, die er in den von der Anhörungsrüge herangezogenen Passagen seiner früheren Entscheidungen vertreten hat. Er hat in diesem Urteil lediglich aus den auch von der Anhörungsrüge nicht in Zweifel gezogenen Umständen geschlossen, die bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergäben jedenfalls nicht, dass die Klage auch im Hinblick auf eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV mangels Aktivlegitimation abweisungsreif und die Revision folglich zurückzuweisen sei. Dies gilt selbst für den Fall eines von den Vorinstanzen nicht festgestellten, nur über einen Zwischenerwerb durch seine Mutter vermittelten Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 75). Eine eigene Sachentscheidung des Senats in Form der Zurückweisung der Revision kam damit nicht in Frage.
2. Soweit der Kläger eine weitere Gehörsverletzung damit zu begründen versucht, der Senat habe ohne vorherigen Hinweis auf die unstreitige Kaufpreiszahlung durch den Kläger abgestellt, liegt ebenso wenig eine Überraschungsentscheidung vor. Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts ergibt sich, dass der Kläger den Kaufpreis gezahlt hat. Auf dieses Protokoll hat die Beklagte - was die Anhörungsrüge im Übrigen selbst vorträgt - im Verhandlungstermin vor dem Senat Bezug genommen, woraufhin die Vorsitzende - was die Anhörungsrüge in anderem Zusammenhang ebenfalls selbst vorträgt - ankündigte, der Senat werde sich auf die erhobene Beanstandung hin mit dem in Frage stehenden Tatsachenvortrag nochmals befassen.
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