BGH: EG-FGV-Bestimmungen als Schutzgesetze – Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen möglich
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem gebrauchten Pkw. Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück, weil die EG-FGV-Bestimmungen als Schutzgesetze i.S. v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind. Der Kläger muss im Berufungsverfahren Gelegenheit erhalten, einen Differenzschaden darzulegen; Feststellungen zur deliktischen Haftung sind zu treffen.
Ausgang: Revision des Klägers stattgegeben; Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie das Interesse des Fahrzeugkäufers schützen, keinen Vermögensverlust durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung zu erleiden.
Erleidet der Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Vermögensnachteil, kann er Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB verlangen, auch wenn ein ‚großer‘ Schadensersatz nicht greift.
Hat das Berufungsgericht die Schutzwirkung der genannten EG-FGV-Bestimmungen in Betracht zu ziehen, hat es dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines Differenzschadens zu geben und die hierfür notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu treffen.
Für eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ist eine substantiiert dargetane vorsätzlich sittenwidrige Täuschung durch Repräsentanten des Herstellers erforderlich; die bloße Verwendung eines Thermofensters ohne weiteren Prüfstandsbezug begründet Sittenwidrigkeit nicht automatisch.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend OLG Stuttgart, 5. Juli 2022, Az: 24 U 303/22
vorgehend LG Stuttgart, 11. Januar 2022, Az: 10 O 304/21
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für die Revision wird auf bis 13.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.
Er erwarb am 15. März 2017 für 18.000 € ein von der Beklagten hergestelltes, gebrauchtes Kraftfahrzeug Mercedes-Benz E 350 CDI, das mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor der Baureihe OM 642 (Schadstoffklasse Euro 5) ausgerüstet ist.
Der Kläger verlangt im Wesentlichen, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, Feststellung des Annahmeverzugs und die Freistellung von Rechtsverfolgungskosten. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die angefochtene Entscheidung abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers, mit der er seine Anträge aus dem ersten Rechtszug im Wesentlichen weiterverfolgt hat, ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision im Hinblick auf die Frage, inwiefern die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB seien, zugelassen. Der Kläger verfolgt mit dem Rechtsmittel seine Berufungsanträge weiter.
Entscheidungsgründe
Die uneingeschränkt zugelassene (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 10 f. mwN) und auch im Übrigen zulässige Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Beklagte hafte nicht gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz. Denn der Kläger habe die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Täuschung durch Repräsentanten der Beklagten nicht hinreichend dargetan. Die Verwendung eines Thermofensters allein könne mangels Prüfstandsbezugs nicht die Sittenwidrigkeit begründen, und der Kläger habe weder insofern weiterführende Umstände noch greifbare Anhaltspunkte für andere, in seinem Fahrzeug verwendete Abschalteinrichtungen vorgetragen.
Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV komme nicht in Betracht, weil es sich bei den genannten Bestimmungen der EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handele.
II.
Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Es begegnet allerdings keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die insofern erhobenen, auch auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die angefochtene Entscheidung ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.
| C. Fischer | Götz | Vogt-Beheim | |||
| Möhring | Rensen |