EG‑FGV als Schutzgesetz: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung möglich
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Diesel‑PKW. Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und verweist zurück, weil das Berufungsgericht einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Bestimmungen der EG‑FGV zu Unrecht aus Rechtsgründen verneint hat. Die EG‑FGV‑Vorschriften sind Schutzgesetze; dem Kläger ist Gelegenheit zur Darlegung eines Differenzschadens zu geben.
Ausgang: Entscheidung des OLG aufgehoben; Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Gelegenheit zur Darlegung des Differenzschadens)
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG‑FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie das Interesse des Fahrzeugkäufers am Schutz vor Vermögenseinbußen durch unzulässige Abschalteinrichtungen wahren.
Ist ein Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 ausgestattet, kann der Käufer gegenüber dem Hersteller nach § 823 Abs. 2 BGB Ersatz des Differenzschadens verlangen.
Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB kann auf den Differenzschaden (Differenzhypothese) gerichtet sein; das Gericht hat dem Anspruchsteller hierzu Gelegenheit zur konkreten Berechnung und substantiierten Darlegung zu geben.
Bei der Prüfung einer deliktischen Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen ist erforderlichenfalls festzustellen, ob der Hersteller zumindest fahrlässig handelte; eine fehlende tatsächliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen rechtfertigt eine Zurückverweisung an die Vorinstanz.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Hamm, 9. Juni 2022, Az: I-34 U 144/20
vorgehend LG Siegen, 18. September 2020, Az: 2 O 48/19
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Januar 2017 von einem Dritten einen gebrauchten Mercedes-Benz GLC 220d 4Matic, der mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist.
Der Kläger hat mit seiner in beiden Instanzen erfolglosen Klage die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs und unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie die Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen begehrt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt er seine Berufungsanträge weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Ein Anspruch nach §§ 826, 31 BGB bestehe nicht. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug eine die Schwelle zur Sittenwidrigkeit überschreitende unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sein könnte. Dies gelte insbesondere für das "Thermofenster“ und die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die unstreitig implementiert seien. Gleichfalls lasse sich ein Schädigungsvorsatz nicht feststellen. Einem Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stehe die fehlende Schutzgesetzeigenschaft der letztgenannten Vorschriften entgegen.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.
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