Nichtzulassungsbeschwerde: BGH weist Beschwerde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung zurück
KI-Zusammenfassung
Der Kläger legte Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Frankfurt ein. Der BGH wies die Beschwerde zurück, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Rechtseinheit erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Eine nähere Begründung wurde gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO unterlassen. Kostenentscheidung: Kläger trägt die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten; sein Streithelfer trägt seine Kosten selbst.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen/verworfen, da keine grundsätzliche Bedeutung bzw. Fortbildungs- oder Einheitsbedürftigkeit der Rechtsprechung gegeben ist
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Sind die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.
Das Revisionsgericht kann bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer näheren Begründung absehen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer; hierzu können auch die Kosten der Streithelferin der obsiegenden Partei gehören, während ein Streithelfer des Unterlegenen seine Kosten grundsätzlich selbst trägt (§§ 97, 101 ZPO).
Vorinstanzen
vorgehend OLG Frankfurt, 8. Juli 2022, Az: 15 U 99/22, Beschluss
vorgehend OLG Frankfurt, 20. Mai 2022, Az: 15 U 99/22, Beschluss
vorgehend LG Fulda, 27. Januar 2022, Az: 2 O 13/19
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Widerbeklagten gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Kassel vom 8. Juli 2022 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten. Der Streithelfer des Klägers trägt seine etwaigen Kosten selbst (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: bis 35.000 €
Seiters von Pentz Oehler
Klein Böhm