Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach Teilzahlung und erklärte den Rechtsstreit hinsichtlich der Mietwagenkosten für erledigt; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten blieben streitig. Das Landgericht verwies die Berufung als unzulässig, weil der Beschwerdewert 600 € nicht erreiche. Der BGH hält die Rechtsbeschwerde für unzulässig und bestätigt, dass die Kosten des erledigten Teils bei der Ermittlung der Berufungssumme grundsätzlich außer Betracht bleiben, Hinweise zur Behandlung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten werden gegeben.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen, da der Beschwerdewert 600 € nicht erreicht wurde und die Kosten des erledigten Teils nicht zuzurechnen sind.
Abstrakte Rechtssätze
Bei teilweiser Erledigung ist für die Zulässigkeit der Berufung grundsätzlich nur der nichterledigte Teil der Hauptsache maßgeblich; die Kosten des erledigten Teils bleiben bei der Ermittlung der Berufungssumme grundsätzlich außer Betracht.
Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten erhöhen den Streitwert und die Beschwer nur, solange sie als Nebenforderung neben einem weiterhin Prozessgegenstand bildenden Hauptanspruch geltend werden.
Wird eine Hauptforderung oder ein Teil davon erledigt, lösen sich insoweit ursprünglich neben der Hauptforderung geltend gemachte vorprozessuale Rechtsanwaltskosten von dieser und werden, soweit sie fortbestehen, zur selbständigen Hauptforderung.
Sind vorprozessuale Rechtsanwaltskosten bereits in der ursprünglichen Wertfestsetzung berücksichtigt, führt die Erledigung eines Teils der Hauptsache nicht zu einer weitergehenden Erhöhung des Streitwerts bzw. der Beschwerde.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, wenn die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt sind und das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat (vgl. § 574 Abs. 2 ZPO).
Zitiert von (2)
1 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend LG Braunschweig, 8. Oktober 2013, Az: 8 S 284/13
vorgehend AG Goslar, 25. Juni 2013, Az: 4 C 108/13
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 535,50 €
Gründe
I.
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 30. November 2012, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger verlangte vorgerichtlich Schadensersatz in Höhe von 6.279,45 €. Die Beklagte zu 2 zahlte vor Rechtshängigkeit 4.663,83 €. Mit der Klage hat der Kläger zunächst weitere 798,84 € nebst Zinsen begehrt, nämlich restliche Mietwagenkosten in Höhe von 263,34 € und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 535,50 € (1,2-Terminsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer nach einem Gegenstandswert von 6.279,45 €). Nach Klageerhebung hat die Beklagte die Mietwagenkosten ersetzt. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 263,34 € nebst Zinsen übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat die weitere Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu zwei Dritteln dem Kläger und zu einem Drittel den Beklagten auferlegt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Es hält das Rechtsmittel für unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Beschwer des Klägers betrage nur 535,50 €. Die auf den erledigten Teil der ursprünglichen Klageforderung entfallenden Kosten seien dem Wert der Hauptsache nicht hinzuzurechnen, weil dieser Teil der Klage nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sei. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt sind und das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat (vgl. § 574 Abs. 2 ZPO).
2. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 € nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind die dem Kläger auferlegten Kosten des Rechtsstreits bei der Ermittlung des Beschwerdewerts weder ganz noch teilweise zu berücksichtigen.
a) Hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache zum Teil erledigt und wird durch Urteil über den nichterledigten Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der nichterledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht. Die Kosten des erledigten Teils bleiben für die Beurteilung, ob die Berufungssumme erreicht ist, grundsätzlich außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, NJW 1962, 2252, 2253).
b) Etwas anderes gilt außer für den Anspruch auf Zinsen allerdings auch für den Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten. Diese erhöhen als Nebenforderung den Streitwert und die Beschwer nicht, solange sie neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werden, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5; vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 7 und vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5).
c) Vorliegend sind, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Mietwagenkosten von 263,34 € nebst Zinsen in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, die bezüglich dieser Hauptforderung ursprünglich als Nebenforderungen geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zur Hauptforderung geworden und zu den von Anfang an als Hauptforderung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der vorprozessual erfüllten Forderung hinzugetreten. Die verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten betragen insgesamt 535,50 €. Da die in Bezug auf den für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in diesem mit dem Klageantrag verlangten Betrag enthalten und bei der Berechnung der Beschwer bereits berücksichtigt sind, ist für eine weitere Erhöhung des Streitwerts und der Beschwer kein Raum.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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