Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil zum Einbau eines Personenaufzugs in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Er rügte u. a. Nichtberücksichtigung einer Rückbausicherheit, einer Haftpflichtversicherung und eines alternativen Homelift-Angebots. Der Senat wies die Rüge zurück: Er hatte die maßgeblichen Erwägungen getroffen; Versicherungen schließen den Nachteil nicht sicher aus und ein Homelift begründet einen anderen Streitgegenstand, dessen Vorbefassung erforderlich ist.
Ausgang: Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil als unbegründet verworfen, weil kein entscheidungserhebliches Gehörsversäumnis vorliegt
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach §321a Abs.1 ZPO ist nur begründet, wenn der Rügeführende substantiiert darlegt, dass das Gericht durch Unterlassen eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) begangen hat.
Das Gericht ist nicht gehalten, alle denkbaren Milderungsmaßnahmen (z. B. Abschluss einer Haftpflichtversicherung) in den Entscheidungsgründen zu erörtern, wenn diese Maßnahmen den festgestellten Nachteil nicht sicher ausschließen.
Bei einer Beschlussersetzungsklage bestimmt sich das maßgebliche Rechtsschutzziel nach dem Angebot, das der Eigentümerversammlung vor Klageerhebung unterbreitet wurde; das Gericht darf dieses Angebot bei der Entscheidung heranziehen.
Ein erstmals in einer Anhörungsrüge vorgetragenes alternatives Begehren, das einen anderen Streitgegenstand begründet (z. B. Homelift statt massiver Personenaufzug), begründet keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung; eine Klageerweiterung ist in der Revisionsinstanz unzulässig und setzt Vorbefassung der Eigentümerversammlung voraus.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 13. Januar 2017, Az: V ZR 96/16, Urteil
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 14. März 2016, Az: 16 S 264/14
vorgehend AG Cottbus, 23. Oktober 2014, Az: 37 C 5/14 WEG
Tenor
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch sein Urteil vom 13. Januar 2017 nicht verletzt hat.
1. Mit einer möglichen Rückbausicherheit hat sich der Senat ausdrücklich befasst und begründet, warum hierdurch ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG nicht abgewendet wird (Rn. 24, Rn. 28).
2. Ferner hat er bei seiner Entscheidung erwogen, dass der Kläger eine Haftpflichtversicherung abschließen könnte. Er hat dies jedoch nicht als entscheidungserheblich angesehen. Denn abgesehen davon, dass das Haftungsrisiko nur einen unter mehreren Gesichtspunkten darstellt, aus denen sich ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG ergibt, wird es durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht ausgeschlossen. Deren Eintritt ist nämlich davon abhängig, dass Versicherungsbeiträge gezahlt und Obliegenheiten beachtet werden; auch lässt sich nicht ausschließen, dass ein Rechtsnachfolger des Klägers die Versicherung nicht fortführt. Der Senat war nicht gehalten, sich mit diesem Aspekt in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.
3. Unbegründet ist die Anhörungsrüge schließlich, soweit der Kläger meint, der Senat hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er das von ihm eingereichte Angebot zum Einbau eines Personenaufzugs heranziehen werde; nach einem solchen Hinweis hätte er alternativ den Einbau eines sogenannten „Homelift“ verlangt, der ohne wesentliche Eingriffe in das Gemeinschafts-eigentum eingebaut werden könne. Die in § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorausgesetzte entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich hieraus schon deshalb nicht, weil das genannte Begehren des Klägers einen anderen Streitgegenstand betrifft.
a) Wie der Senat in seiner Entscheidung hervorgehoben hat, reicht es bei einer Beschlussersetzungsklage für die Einhaltung der Vorgaben von § 308 Abs. 1 ZPO zwar aus, dass das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel gewahrt wird (Rn. 11). Das Rechtsschutzziel der Klage bestimmt sich aber - jedenfalls in seinen wesentlichen Umrissen - nach dem Angebot auf Einbau eines Personenaufzugs, mit dem die Wohnungseigentümerversammlung vor Klageerhebung befasst worden ist. Deshalb ist es nicht - wie der Kläger meint - überraschend, sondern rechtlich geboten, dass der Senat das Angebot herangezogen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat; hierin liegt der tragende Grund für die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils, in dem eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Angebot unterblieben ist (Rn. 16). Bei seiner Entscheidung hat der Senat die bei lebensnaher Betrachtung erforderlichen Voraussetzungen für den Einbau eines Personenaufzugs einbezogen und das Angebot ergänzend zugrunde gelegt (Rn. 26).
b) Dagegen betrifft der erstmals mit der Anhörungsrüge gehaltene Vortrag des Klägers ein anderes Rechtsschutzziel. Nunmehr begehrt der Kläger nämlich den Einbau eines Aufzugs in Leichtbauweise (sogenannter „Homelift“), der sich in Ausführung und Kosten von dem bislang beanspruchten Einbau eines massiven Personenaufzugs in wesentlichen Punkten unterscheidet und ebenso wenig wie etwa ein Treppenlift Gegenstand des Verfahrens ist. Auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung darf das Gericht den Kläger nicht hinweisen; sie wäre in der Revisionsinstanz ohnehin unzulässig. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage zudem eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem neuen klägerischen Anliegen voraussetzt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.).
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