Wert der Beschwer bei einer Anfechtungsklage gegen WEG-Beschlüsse
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wendet sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung der Revisionszulassung in einer Anfechtungsklage gegen WEG‑Beschlüsse. Streitpunkt ist, ob der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwer 20.000 € übersteigt. Der BGH verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil der Beschwerdeführer den die Grenze übersteigenden Beschwerwert nicht substantiiert und glaubhaft gemacht hat. Entscheidend ist die auf die eigene Interessenlage des Beschwerdeführers abstellende Bemessung des Beschwerwerts.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung der Revisionszulassung mangels Nachweises der erforderlichen Wertgrenze als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf den Wert des mit der beabsichtigten Revision geltend gemachten Beschwergegenstands in dem Revisionsverfahren abzustellen; der Beschwerdeführer muss binnen der Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass die Revision das Berufungsurteil in einem Umfang abändern kann, der die Wertgrenze übersteigt.
Der Streitwert für eine wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklage nach § 49 GKG bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung und entspricht nicht ohne weiteres dem für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Wert der Beschwer, der nach dem individuellen Interesse des Rechtsmittelführers zu bestimmen ist.
Der Verweis auf eine vom Berufungsgericht oder Amtsgericht festgesetzte Streitwertbemessung genügt nicht, um eine 20.000 € übersteigende Beschwer darzulegen, sofern der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass und wodurch gerade sein individuelles Abänderungsinteresse diesen Wert erreicht.
Bei der Streitwertermittlung in Beschlussklagen ist maßgeblich, die einzelnen Individualinteressen des Klägers konkret zu benennen und zu bewerten; pauschale Verweise auf allgemeine Streitwertfestsetzungen sind unbeachtlich.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Aurich, 30. Januar 2024, Az: 1 S 123/23
vorgehend AG Wilhelmshaven, 14. Juli 2023, Az: 6 C 439/22
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Aurich - 1. Zivilkammer - vom 30. Januar 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €.
Gründe
I.
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Mit seiner Anfechtungsklage wendet er sich - soweit noch von Relevanz - gegen die in der Eigentümerversammlung vom 21. Juli 2022 zu TOP 3, TOP 4 und TOP 9 gefassten Beschlüsse. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Gegen die nicht erfolgte Zulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2021 - V ZR 140/20, WuM 2021, 333 Rn. 4 mwN).
2. Der Kläger hat in der Nichtzulassungsbeschwerde eine 20.000 € übersteigende Beschwer nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.
a) Er meint, seine Beschwer stimme mit dem von dem Berufungsgericht für das Berufungsverfahren auf der Grundlage von § 49 GKG festgesetzten Streitwert überein. Dies trifft nicht zu. Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel - und so auch hier - nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Die Festsetzung nach § 49 GKG erfolgt im Ausgangspunkt nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung. Der Wert der Beschwer bemisst sich hingegen nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2024 - V ZR 213/23, WuM 2024, 567 Rn. 7).
b) Der Verweis der Nichtzulassungsbeschwerde auf die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ist auch im Übrigen nicht geeignet, eine 20.000 € übersteigende Beschwer darzulegen. Zwar ist - wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht - davon auszugehen, dass sich das Berufungsgericht bei seiner Streitwertfestsetzung an dem Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2022 orientiert. In diesem hat das Amtsgericht aber die für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgeblichen Individualinteressen des Klägers mit 3.120 € (TOP 3), 622 € (20.000 € x 311/10.000; TOP 4) und 311 € (10.000 € x 311/10.000; TOP 9) bewertet. Die Beschwer des Klägers, die diesen Interessen entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2024 - V ZR 50/23, WuM 2024, 239 Rn. 4), beträgt hiernach lediglich 4.053 €.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 49 GKG.
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