Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Aufklärungspflichten im Datenraum zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragt Revision wegen abgewiesener Schadensersatzansprüche, die sie aus leeren Ordnern in einem Datenraum ableitet. Zentrale Frage ist, ob leere Ordner als Auskunfts- oder Garantieverhalten des Verkäufers zu werten sind. Das Berufungsgericht verneint eine Verkäufergarantie und sah keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der BGH sieht keine grundsätzliche Rechtsfrage und weist die Beschwerde zurück.
Ausgang: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Die bloße Einrichtung und Bereitstellung leerer Ordner in einem physischen oder virtuellen Datenraum begründet nicht ohne weitere Anhaltspunkte eine Garantie des Verkäufers für das Nichtvorhandensein bestimmter Unterlagen oder Tatbestände.
Schadensersatzansprüche wegen fehlender Unterlagen in einem Datenraum setzen voraus, dass der Verkäufer eine konkrete Zusicherung oder Garantie über das Vorliegen oder die Höhe relevanter Umstände abgegeben hat oder die Umstände eine solche Annahme rechtfertigen.
Bei der Auslegung von Datenrauminhalten darf ein fachkundiger Immobilienkaufmann nicht already ohne weitere tatsächliche Anhaltspunkte davon ausgehen, dass nicht umlagefähige Betriebskosten überhaupt nicht anfallen.
Die vom Senat entwickelten Grundsätze zu Aufklärungspflichten bei Einrichtung, Bestückung und Öffnung von (physischen oder virtuellen) Datenräumen sind praxisgerecht und bedürfen für den vorliegenden Fall keiner weiteren Rechtsfortbildung.
Vorinstanzen
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 21. November 2024, Az: 6 U 27/24
vorgehend LG Hamburg, 1. März 2024, Az: 418 HKO 3/23
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2024 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.784.172,27 €.
Gründe
1. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
a) Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über zwei mit Wohngebäuden bebaute Grundstücke geltend. Sie stützt die Ansprüche darauf, dass in dem von der Beklagten eingerichteten Datenraum, in den die Klägerin im Rahmen einer Due Diligence Einsicht nahm, die Ordner zu den nicht umlegbaren Betriebskosten für beide Objekte jeweils keine Unterlagen enthielten.
Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung verneint, die Beklagte habe zur Höhe der nicht umlegbaren Betriebskosten keine Versicherung oder Garantie abgegeben. Den Umstand, dass die beiden Ordner leer gewesen seien, habe die Klägerin auch unter Berücksichtigung der u.a. auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen bezogenen vertraglichen Erklärungen und Garantien der Beklagten nicht dahin verstehen können, dass für die Objekte jeweils keine Betriebskosten anfielen, die nicht auf Mieter umgelegt werden könnten. Kein - wie die Klägerin - mit Immobilien befasster Kaufmann werde auch nur im Ansatz annehmen, dass im Rahmen der Verwaltung einer Immobilie nicht auch solche Betriebskosten anfielen, die nicht auf Mieter umgelegt werden könnten. Die Klägerin behaupte auch nicht, dass die nicht umlagefähigen Betriebskosten ein derartiges Ausmaß hätten, dass sie hierüber ungefragt Aufklärung hätte erwarten können.
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerde weicht das Berufungsgericht mit dieser Begründung nicht von den Grundsätzen ab, die der Senat zur Erfüllung der den Verkäufer eines bebauten Grundstücks treffenden Aufklärungspflichten durch Einrichtung, Bestückung und Eröffnung eines (physischen oder virtuellen) Datenraums entwickelt hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. September 2023 - V ZR 77/22, BGHZ 238, 179). Der Fall bietet dem Senat auch keinen Anlass, diese Grundsätze im Wege der Rechtsfortbildung weiterzuentwickeln. Vielmehr belegen die Gründe des Berufungsurteils, dass die von dem Senat aufgestellten Grundsätze in der Praxis handhabbar sind und den Tatgerichten sachgerechte Lösungen hinsichtlich der Erfüllung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Einrichtung von Datenräumen durch den Verkäufer und der Durchführung von Due Diligence-Prüfungen durch den Käufer ermöglichen.
2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
| Brückner | Hamdorf | Grau | |||
| Göbel | Malik |