Immissionsschutz: Gesundheitsbeeinträchtigung durch auf einem benachbarten Grundstück befindliche Windenergieanlage; Bindungswirkung eines Berufungsurteils für das wiederbefasste Erstgericht
KI-Zusammenfassung
Die Kläger verlangen Unterlassung des Betriebs einer Windenergieanlage wegen angeblicher Wertminderung und Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das OLG hob das erstinstanzliche Abweisungsurteil auf und verwies zur erneuten Entscheidung an das Landgericht; die Revision ließ das OLG nicht zu. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurück und stellte fest, dass das Remitierungsgericht materiell-rechtlich frei ist; die Frage, ob §14 S.1 BImSchG Nachbaransprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen ausschließt, bleibt offen.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 543 Abs. 2 ZPO ist nur begründet, wenn das Verfahren grundsätzliche Bedeutung hat oder zur Fortbildung des Rechts bzw. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Ein nach dem angefochtenen Urteil ergangenes, dem Zulassungsantrag beigefügtes späteres Urteil kann eine Divergenzbegründung nicht tragen, wenn es zeitlich nach dem angegriffenen Beschluss ergangen oder nach Ablauf der Frist zur Begründung eingereicht worden ist.
Wird ein Berufungsurteil allein wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und die Sache nach § 563 Abs. 2 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen, so hindert die Bindungswirkung dieses Berufungsurteils das erstinstanzliche Gericht nicht daran, die materiell-rechtliche Beurteilung neu vorzunehmen.
Die Frage, ob nachbarrechtliche Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG ausgeschlossen sind, ist bundesgerichtlich noch ungeklärt und ist vom wiederbefassten Landgericht zu prüfen.
Vorinstanzen
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 13. Juni 2019, Az: 7 U 140/18, Urteil
vorgehend LG Itzehoe, 24. September 2018, Az: 2 O 336/12, Urteil
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.000 €.
Gründe
I.
Die Kläger sind Eigentümer eines in der Nähe von B. im Außenbereich gelegenen Grundstücks. Die Beklagten betreiben in einer Entfernung von ca. 1.800 m zum Wohnhaus der Kläger eine zu einem Windpark gehörende Windenergieanlage. Die Genehmigung dieser Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist nach abgeschlossenem Klageverfahren bestandskräftig.
Die Kläger verlangen, gestützt auf die Behauptung, ihr Grundstück werde durch den Betrieb der Windenergieanlage im Wert gemindert, und sie litten unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf den Betrieb zurückzuführen seien, von der Beklagten, diesen Betrieb zu unterlassen, hilfsweise, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass weder ihr Eigentum noch ihre Gesundheit durch den Betrieb der Windenergieanlage beeinträchtigt wird. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil auf die Berufung der Kläger aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Kläger beantragen.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
1. Auf der Grundlage der geltend gemachten Zulassungsgründe hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die Beschwerde nicht darauf gestützt worden, dass das Berufungsgericht die Vorschrift des § 14 Satz 1 BImSchG nicht angewandt hat, so dass dahinstehen kann, ob sich hieraus ein Zulassungsgrund ergeben hätte.
2. Die Zulassung der Revision ist auch nicht im Hinblick auf das von der Beklagten vorgelegte Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2019 (OLG Schleswig, SchlHA 2020, 71) geboten. Nicht nur ist diese Entscheidung zeitlich nach dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil ergangen, so dass eine Divergenz bereits begrifflich ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 290/15, ZIP 2017, 77 Rn. 7). Sie ist zudem nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden und auch aus diesem Grund für die Zulassungsentscheidung nicht relevant.
Unabhängig davon wird sich das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung mit den diesem Urteil zugrundeliegenden Rechtsauffassungen auseinandersetzen müssen. Das betrifft auch die höchstrichterlich noch ungeklärte Frage, ob nachbarrechtliche Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen, wie sie die Kläger mit dem Hauptantrag verfolgen, nach § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG ausgeschlossen sind. Hieran ist es durch die Bindungswirkung des Berufungsurteils (entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO) nicht gehindert; weil sein Urteil allein wegen Verfahrensmängeln aufgehoben wurde, ist es in der materiell-rechtlichen Beurteilung frei (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1951 - I ZR 61/51, BGHZ 3, 321, 324 ff.; Urteil vom 8. Mai 1952 - IV ZR 208/51, BGHZ 6, 76, 79 sowie MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 563 Rn. 12).
3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
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