Klage gegen die Anordnung von Zwangsversteigerung in Wohnungseigentum nach Durchführung des freihändigen Verkaufs: Kostenentscheidung und Umfang der summarischen Prüfung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wandte sich gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung seiner Wohnungseigentumsanteile, nachdem er diese nach Zustellung des Vollstreckungsbeschlusses freihändig veräußert hatte. Die Parteien erklärten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Der BGH beschränkte sich gemäß §91a ZPO auf eine summarische Kostenentscheidung, hob die Kosten gegeneinander auf und setzte den Streitwert fest. Die Rechtsfrage zur Wirksamkeit freihändiger Veräußerungen nach Beschlagnahme ließ der Senat offen.
Ausgang: Kosten gegeneinander aufgehoben und Streitwert auf 95.000 € festgesetzt; materielle Rechtsfrage zur freihändigen Veräußerung offengelassen
Abstrakte Rechtssätze
Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung entscheidet das Gericht nach § 91a ZPO ausschließlich über die Kosten; die Entscheidung kann auf einer summarischen Prüfung des bisherigen Sach‑ und Streitstandes beruhen.
Bei ungewissem prozessualem Ausgang kann das Gericht die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufheben.
Erledigungserklärungen sind auch wirksam, wenn sie von Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz in Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem BGH abgegeben werden; der Postulationszwang des § 78 Abs. 1 ZPO greift in solchen Fällen nicht.
Der Zweck von § 91a ZPO besteht nicht in der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen oder in der Rechtsfortbildung; das Gericht kann in rechtlich schwierigen Fällen davon absehen, sämtliche für einen hypothetischen Ausgang bedeutsamen Fragen zu entscheiden.
Vorinstanzen
vorgehend LG Lüneburg, 28. Juli 2022, Az: 3 S 53/21
vorgehend AG Lüneburg, 14. Oktober 2021, Az: 9 C 215/20
nachgehend BGH, 8. November 2024, Az: V ZR 163/22, Beschluss
Tenor
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 95.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger war Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Er wurde rechtskräftig zur Veräußerung seiner beiden Einheiten verurteilt. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Zwangsversteigerung seines Wohnungseigentums gewandt, nachdem er die Einheiten nach Zustellung des die Zwangsversteigerung anordnenden Beschlusses an eine - zwischenzeitlich als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragene - Dritte (im Folgenden: Käuferin) verkauft hatte. Die Zwangsversteigerungsvermerke waren jeweils vor den Auflassungsvormerkungen in das Grundbuch eingetragen worden. Das Amtsgericht hat die Vollstreckung unter Zurückweisung weitergehender Klageanträge für unzulässig erklärt. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Vollstreckung des Entziehungsurteils nach Veräußerung des Wohnungseigentums an die Käuferin der Einwand der Erfüllung entgegenstehe; der mit der Käuferin geschlossene Vertrag sei kein Scheingeschäft und der freihändige Verkauf des Wohnungseigentums trotz seiner Beschlagnahme möglich gewesen. Dagegen hat sich die Beklagte mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision gewandt. Nach Weiterveräußerung des Wohnungseigentums durch die Käuferin an andere Mitglieder der GdWE haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
II.
Infolge der Erledigungserklärungen ist nach § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Das führt hier, da der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist, zu einer Aufhebung der Kosten gegeneinander.
1. Die Erledigungserklärung des Klägers war wirksam. Seine Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO); die Entscheidung ergeht aber im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2003 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266).
2. Es ist nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu entscheiden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - V ZB 166/11, juris Rn. 3 mwN; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 3 mwN; Beschluss vom 25. Oktober 2022 - VIII ZB 58/21, NJW 2022, 3778 Rn. 6). Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, die für die Zulassung der Revision maßgebende Frage zu entscheiden, ob das Wohnungseigentum nach der in Vollstreckung eines Entziehungsurteils erfolgten Beschlagnahme im Verhältnis zu der GdWE nicht mehr wirksam freihändig veräußert werden kann (so LG Regensburg, ZWE 2017, 406, 408; Heinemann in Jennißen, WEG, 8. Aufl., § 17 Rn. 123) oder ob § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG teleologisch zu reduzieren (so Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2023], § 17 WEG Rn. 98; Bärmann/Suilmann, WEG, 15. Aufl., § 17 Rn. 84; Schneider, ZWE 2017, 408, 409) bzw. in der Antragstellung bei dem Vollstreckungsgericht die Zustimmung der GdWE zu einer freihändigen Veräußerung zu sehen ist (so BeckOK WEG/Hogenschurz [2.10.2023], § 17 WEG Rn. 46; Schneider, NZM 2014, 498, 499).
3. Entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters kann bei gebotener summarischer Prüfung auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Revision ohne Entscheidung der für die Zulassung maßgebenden Frage Erfolg gehabt hätte und die Vollstreckungsabwehrklage abzuweisen gewesen wäre. So war die Klage nach den im Revisionsverfahren gemäß § 559 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen zulässig. Ihre Begründetheit wiederum scheiterte jedenfalls nicht daran, dass es sich bei der Veräußerung des Wohnungseigentums an die Käuferin um ein Scheingeschäft gehandelt hätte oder die Käuferin als „Strohfrau“ des Klägers anzusehen gewesen wäre. Die insoweit erhobenen Verfahrensrügen der Beklagten greifen bei summarischer Prüfung nicht durch; ohnehin hätten sie allenfalls - soweit etwa das behauptete Näheverhältnis zwischen dem Kläger und der Käuferin offengeblieben ist - zu einer Aufhebung und Zurückverweisung, nicht aber zu einer Klageabweisung durch den Senat führen können.
III.
Die Festsetzung des Streitwerts bestimmt sich nach § 47 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.
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