Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Feststellung, der Verwalter habe seine Pflichten verletzt, weil er einen nachgemeldeten Tagesordnungspunkt ("Einbau von Rauchschutztüren") nicht aufnahm. Landgericht und Berufungsgericht setzten die Beschwer auf 300 € und verwiesen die Berufung als unzulässig. Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig, da keine Zulassungsgründe nach § 574 ZPO vorliegen und kein Ermessensfehler bei der Bemessung der Beschwer festgestellt werden kann. Eine generelle Fortbildung des Rechts ist wegen der einzelfallbezogenen Umstände nicht erforderlich.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen; kein Zulassungsgrund und kein Ermessensfehler bei der Beschwerbemessung
Abstrakte Rechtssätze
Die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Ein Fehler bei der Bemessung der Beschwer rechtfertigt nur dann die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn das Berufungsgericht die Grenzen des billigen Ermessens überschreitet oder sein Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise ausübt.
Bei der nach § 3 ZPO vorzunehmenden Bemessung der Beschwer ist das konkrete Interesse des Beschwerdeführers an der begehrten Feststellung maßgeblich; rein allgemeines Belehrungsinteresse begründet nur dann einen höheren Beschwerwert, wenn dies substantiiert vorgetragen wird.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht dem Beteiligten vor Verwerfung in einem formellen Hinweisbeschluss umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts kommt nur in Betracht, wenn für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte eine richtungsweisende Orientierungshilfe fehlt; ein einzelfallbezogenes Verwaltungshandeln eines Verwalters ist dafür regelmäßig nicht geeignet.
Zitiert von (20)
19 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend LG Karlsruhe, 17. Juni 2010, Az: 11 S 29/10, Beschluss
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 29. Januar 2010, Az: 57 C 3360/09 WEG
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 Euro.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt die Feststellung, dass der Beklagte seine Pflichten als Verwalter einer aus dem Kläger und zwei weiteren Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft verletzt hat, indem er es ablehnte, den von dem Kläger nachgemeldeten Tagesordnungspunkt "Einbau von Rauchschutztüren" zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zu setzen.
Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Den Streitwert hat es mit 20% der Kosten für den Einbau der Türen, das sind 800 Euro, festgesetzt. Das Landgericht ist nach Anhörung des Klägers von einer Beschwer von 300 Euro ausgegangen und hat seine Berufung unter Festsetzung des Streitwerts auf 300 Euro als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Durchführung des Berufungsverfahrens erreichen will. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
II.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Bemessung der Beschwer richte sich nach dem von dem Kläger selbst erläuterten Interesse daran, dem Beklagten die Unrechtmäßigkeit seines Vorgehens klarzumachen und zu erreichen, dass dieser die Verfahrensvorschriften beachte und ihn nicht mehr benachteilige. Dieses Interesse schätzt es auf nicht mehr als 300 Euro.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
1. Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht.
a) Im Ansatz zutreffend geht die Rechtsbeschwerde davon aus, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 547 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts auch erfordert (dazu: Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217), wenn die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen sind und dem Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
b) Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer liegen. Ein solcher Fehler liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Denn die Bemessung der Beschwer kann auch in dem Verfahren über eine aus anderen Gründen zulässigen Rechtsbeschwerde nur in dieser Hinsicht überprüft werden (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, 220). Ob jeder Ermessensfehler eine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs darstellt, ist zweifelhaft, bedarf hier indes keiner Entscheidung. Die Rechtsbeschwerde zeigt schon keinen Ermessensfehler des Berufungsgerichts auf.
Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung der Beschwer des Klägers, die nach § 3 ZPO nach billigem Ermessen vorzunehmen ist, das Interesse des Klägers an der beantragten Feststellung zugrunde gelegt. Es hat dieses Interesse allein in der angestrebten Belehrung des Beklagten über seine Pflichten als Verwalter gesehen. Dieser Ausgangspunkt ist ermessensfehlerfrei. Das Interesse des Klägers an dem Einbau neuer oder dem Austausch der vorhandenen Rauchschutztüren kommt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde als Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Beschwer des Klägers nicht in Betracht. Dass diese durch die hier allein beanstandete Nichtbehandlung auf einer außerordentlichen Eigentümerversammlung vereitelt oder auch nur behindert werden könnte, hat der Kläger weder behauptet noch substantiiert dargelegt.
c) Das Berufungsgericht hat auch nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt. Es hat ihn nicht nur auf seine Bedenken gegen das Erreichen der erforderlichen Beschwer hingewiesen, sondern seinen Standpunkt vor der Verwerfung der Berufung in einem förmlichen Hinweisbeschluss eingehend dargelegt. Mehr war auch im Hinblick auf § 139 ZPO nicht veranlasst.
d) Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu der Berufungsinstanz auch nicht dadurch unzumutbar erschwert, dass es seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung nicht beschieden hat. Dazu wäre es zwar verpflichtet gewesen. Wenn das Berufungsgericht den Wert der Beschwer abweichend von dem Amtsgericht auf einen Betrag unter 600 Euro festsetzt, was zulässig ist (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219), muss es die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12) und darf sie nicht dem Rechtsbeschwerdeverfahren überlassen (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5). Ein Grund für die Zulassung der Berufung liegt aber nicht vor. Hier geht es in der Sache um die Frage, ob der Beklagte als Verwalter die Ergänzung der Tagesordnung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung verweigern durfte, weil er einer abwesenden Wohnungseigentümerin zugesagt hatte, keine anderen Punkte zu behandeln. Deren Beurteilung bestimmt sich nach den hier gegebenen besonderen Umständen und ist einer Verallgemeinerung nicht zugänglich (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 224).
3. Auch der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ZPO) liegt nicht vor. Für die Aufstellung höchstrichterlicher Leitsätze besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225). Die Bemessung des Interesses eines Wohnungseigentümers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Handelns des Verwalters der Anlage ist aber kein typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalt. Auch dieses Interesse bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. Hierfür lassen sich keine allgemeinen Grundsätze aufstellen.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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