Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung: Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Bemessung der angemessenen Vergütung
KI-Zusammenfassung
Die Rechtsbeschwerdeführerin rügte Gehörsverletzung gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung. Der Senat verwarf die Anhörungsrüge als unbegründet und sah keine Pflicht, vorab seine beabsichtigte Rechtsauffassung mitzuteilen. Eine Hinweisobliegenheit besteht nur in Fällen, in denen das Gericht auf einen für die Partei unvorhersehbaren rechtlichen Gesichtspunkt abstellt; dies lag hier nicht vor.
Ausgang: Anhörungsrüge gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung als unbegründet abgewiesen; keine Pflicht zum Hinweis auf die Rechtsauffassung des Senats
Abstrakte Rechtssätze
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen; in besonderen Fällen kann daraus eine Pflicht entstehen, die Parteien auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will.
Das Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, ein Rechtsgespräch zu führen oder seine Rechtsauffassung vorab zu offenbaren; eine Hinweisobliegenheit besteht nur, wenn ohne Hinweis ein entscheidungserheblicher Vortrag verhindert würde und die Rechtsauffassung für einen gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten nicht vorhersehbar war.
Erhebt die Partei eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, ist diese unbegründet, wenn das Gericht das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt hat, dass es auf eine unvorhersehbare Rechtsauffassung abstellt, zu der es hätte hinweisen müssen.
Ist die streitige Rechtsfrage Gegenstand des Verfahrens und Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde oder bereits durch einschlägige Rechtsprechung und Literatur vorgezeichnet, liegt in der Regel keine besondere Hinweisbedürftigkeit vor.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 27. Mai 2021, Az: V ZB 152/18, Beschluss
vorgehend LG Bochum, 10. September 2018, Az: 1-7 T 195/17
vorgehend AG Bochum, 24. April 2017, Az: 48 bL 13/16
Tenor
Die Anhörungsrüge der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die nach § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Rechtsbeschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Er war entgegen ihrer Auffassung nicht verpflichtet, einen Hinweis zu geben, auf welche Gründe er seine Entscheidung zu stützen beabsichtigte.
1. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt allerdings nicht nur die Verpflichtung des Gerichts, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; in besonderen Fällen kann das Gericht auch gehalten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will. Das Gericht ist zwar grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Es kann aber im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 98, 218, 263 sowie Senat, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 5 mwN).
2. Eine solche Situation war hier jedoch nicht gegeben; der Senat hat keine Rechtsauffassung vertreten, mit der die Rechtsbeschwerdeführerin nicht zu rechnen brauchte. Ob sie eine Abrechnung der Zwangsverwalterin auf Stundenbasis verlangen konnte, war die zentrale Frage des Verfahrens und Anlass für das Beschwerdegericht, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Schon deshalb war ein Hinweis auf die Rechtsauffassung des Senats entbehrlich. Im Übrigen hat bereits das Beschwerdegericht angenommen, dass § 19 Abs. 2 ZwVwV keine Grundlage bietet, um die Vergütung der Zwangsverwalterin zu kürzen; dieses Ergebnis war zudem durch die Entscheidung des Senats vom 24. November 2005 (V ZB 133/05, ZfIR 2006, 342) vorgezeichnet. Demgemäß ist der Beschluss des Senats auch nicht als überraschend, sondern als im Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und dem Schrifttum stehend rezipiert worden (vgl. Engels, ZfIR 2021, 510).
II.
Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung über die Anhörungsrüge berufen, da Prof. Dr. S. dem Senat infolge ihres Wechsels zum Unabhängigen Kontrollrat nicht mehr angehört und Richter am Bundesgerichtshof Dr. K. längerfristig erkrankt ist.
| Stresemann | Hamdorf | Laube | |||
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