Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens

BGH · IX ZR 48/11 · 09.02.2012

KI-Zusammenfassung

Der Kläger rügt die Nichtzulassung der Revision in einem Anfechtungsprozess nach §133 InsO gegen zwei Beklagte. Strittig ist, ob die Beklagten den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannten oder wegen einer vermeintlich vollwertigen dinglichen Sicherung ausschließen konnten. Der BGH hält an der tatrichterlichen Würdigung fest, wonach wegen der gesicherten Grundschulden keine Kenntnis vorlag, und verwarf die Beschwerde. Zudem liegt ein prozessuales Geständnis des Klägers zu den bestellten Grundschulden vor.

Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen; Beschwerde ohne Erfolg (Kostenentscheidung zugunsten der Beklagten).

Abstrakte Rechtssätze

Die Vorsatzanfechtung nach §133 Abs.1 InsO setzt voraus, dass der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte; kann der Anfechtungsgegner eine Benachteiligung auf Grundlage der tatsächlichen Umstände ausschließen, fehlt diese Kenntnis.

Geht der Anfechtungsgegner auf der Grundlage tatrichterlich festgestellter Umstände von einer umfassenden und insolvenzfesten dinglichen Sicherung seiner Forderung aus, ist ihm der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht zuzurechnen.

Die tatrichterliche Bewertung der Werthaltigkeit dinglicher Sicherungen (etwa anhand von Verkehrswertgutachten und unter Berücksichtigung typischer Abschläge im Zwangsversteigerungsverfahren) ist nur bei offensichtlichen Rechtsfehlern zu beanstanden, insbesondere wenn der Kläger keine näheren Vertragsangaben macht.

Eine in der Klageschrift enthaltene und von der Gegenseite bestätigte günstige Sachbehauptung erlangt durch die wechselseitige Antragstellung und Verhandlung Geständniswirkung nach §288 ZPO; entgegenstehende neue Erkenntnisse können im Berufungszug nicht ohne die Voraussetzungen des §290 ZPO geltend gemacht werden.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 30. März 2011, Az: 9 U 130/10, Urteil

vorgehend LG Stuttgart, 14. Juli 2010, Az: 21 O 175/09

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 71.857,62 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) bereits daran scheitert, dass der Schuldner nicht mit einem Benachteiligungsvorsatz gehandelt habe und seine Zahlungsunfähigkeit von den Beklagten nicht erkannt worden sei, sind durchgreifend rechtsfehlerhaft. Vielmehr ist den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts der Vorzug zu geben. Die von dem Kläger insoweit geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedoch nicht entscheidungserheblich.

2. Die Klageabweisung wird nämlich durch die Erwägung des Berufungsgerichts getragen, die Beklagten hätten den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners deshalb nicht erkannt (§ 133 Abs.1 Satz 1 und 2 InsO), weil sie von einer vollen dinglichen Sicherung ihrer Forderungen ausgegangen seien. Diese rechtliche Würdigung kann nicht beanstandet werden.

a) Die Vorsatzanfechtung setzt gemäß § 133 Abs. 1 InsO voraus, dass der andere Teil, das heißt der Anfechtungsgegner, zur Zeit der Handlung (§ 140 InsO) den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Anfechtungsgegner muss mithin gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 133 Rn. 21; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 133 Rn. 19; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 133 Rn. 20). Sofern der Anfechtungsgegner auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen kann, ist ihm der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 12).

b) Bei dieser Sachlage scheidet auf der Grundlage der unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts eine Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners aus. Danach gingen die Beklagten von einer umfassenden, insolvenzfesten Sicherung ihrer Forderungen aus. Die im Zuge der beiden Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten gelangten zu Grundstückswerten von - bezogen auf das Jahr 2001 - 227.000 € und von - bezogen auf das Jahr 2005 - 236.000 €. Selbst unter Berücksichtigung eines hälftigen Abschlags im Zwangsversteigerungsverfahren konnten die Beklagten nach Einschätzung des Berufungsgerichts jederzeit von einer vollwertigen Sicherheit ausgehen. Diese tatrichterliche Würdigung ist - zumal der Kläger von jeder näheren Darlegung zum Inhalt der Darlehensverträge abgesehen hat - unter zulassungsrelevanten Aspekten nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob im Insolvenzverfahren im Unterschied zur Gläubigeranfechtung nicht nur der in der Zwangsversteigerung, sondern der bei einer freihändigen Veräußerung erzielbare Wert zu berücksichtigen ist (MünchKomm-InsO/Kirchhof, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 152b; HK-InsO/Kreft, InsO, 6. Aufl., § 129 Rn. 56; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 103a).

3. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts, dass die Grundschulden die Forderungen beider Beklagter sicherten. Insoweit liegt ein bindendes prozessuales Geständnis des Klägers (§ 288 Abs. 1 ZPO) vor.

a) Grundsätzlich wird durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309; vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, WM 2012, 326 Rn. 24). Die in der Antragstellung liegende stillschweigende Bezugnahme erstreckt die Geständniswirkung des § 288 ZPO auf das gesamte Parteivorbringen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563 Rn. 16; Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, aaO).

b) Der Kläger hat in der Klageschrift ausdrücklich vorgetragen, dass zwei Grundschulden "zu Gunsten der Beklagten bestellt" wurden. Diesem ihnen günstigen Vorbringen haben sich die Beklagten in der Klageerwiderung ausdrücklich angeschlossen. Durch die wechselseitige Antragstellung im Termin vom 8. März 2010 hat diese Darstellung Geständniswirkung (§ 288 ZPO) erlangt. Da es an den Voraussetzungen des § 290 ZPO fehlt, konnte sich der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht auf die neue Erkenntnis berufen, dass die Grundschulden ausschließlich zu Gunsten der Beklagten zu 1 bestellt worden seien.

Kayser

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