Abweisung von PKH-Anträgen für Rechtsbeschwerde und Sprungrevision
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Rechtsbeschwerde gegen einen OLG-Beschluss und für eine Sprungrevision gegen ein LG-Urteil. Der BGH lehnte beide Anträge ab, weil die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§114 ZPO). Die Monatsfrist für die Zulassungsschrift der Sprungrevision war bereits verstrichen, eine Wiedereinsetzung kam nicht in Betracht.
Ausgang: Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde und Sprungrevision abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 ZPO).
Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt oder das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; ohne solche Grundlage ist sie nicht anfechtbar.
Die Frist zur Einreichung der Zulassungsschrift für eine Sprungrevision beträgt einen Monat und ist eine Notfrist; sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils (§ 566 Abs. 2 Satz 2, § 548 ZPO).
Ist die Monatsfrist für die Zulassungsschrift bereits verstrichen, ist ein nachfolgender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Sprungrevision aussichtslos, sofern keine wirksame Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Koblenz, 25. Oktober 2023, Az: 9 U 1088/23
vorgehend LG Koblenz, 9. August 2023, Az: 15 O 239/22
nachgehend BGH, 19. Juni 2024, Az: IX ZB 49/23, Beschluss
Tenor
Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2023 und für eine Sprungrevision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. August 2023 werden abgelehnt.
Gründe
Die Eingabe der Antragstellerin, mit der eine Überprüfung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 25. Oktober 2023 sowie eine Entscheidung in der Sache durch den Bundesgerichtshof beantragt wird, ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auszulegen. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Oberlandesgerichts wäre nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
2. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des Verfahrens beim Senat beantragt, ist ihr Begehren - nachdem das Oberlandesgericht bislang nicht über die Berufung entschieden hat - dahin auszulegen, dass sie Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. August 2023 gemäß § 566 Abs. 2 Satz 1 ZPO begehrt. Dieser Antrag ist aussichtslos. Die Frist für die Einreichung der Zulassungsschrift beträgt wie die Revisionsfrist einen Monat. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils (§ 566 Abs. 2 Satz 2, § 548 ZPO). Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. August 2023 wurde der Antragstellerin bereits am selben Tag zugestellt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, weil die Frist bereits bei Stellung des Prozesskostenhilfeantrags vom 17. November 2023 abgelaufen war.
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