Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und keiner Gehörsverletzung
KI-Zusammenfassung
Die Parteien stritten um die Freigabe eines hinterlegten Betrags nach Teilungsversteigerung; der Beklagte verfolgte zudem abgetrennte Widerklageansprüche. Das OLG hatte die Berufung gegen die Abtrennung als unzulässig verworfen; die Rechtsbeschwerde wurde vom BGH verworfen. Der BGH stellte fest, dass die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art.103 GG erkennbar ist.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Beklagten als unzulässig verworfen; Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt und keine Gehörsverletzung festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO ist unzulässig, wenn die speziellen Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.
Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör) verlangt nicht, dass das Gericht sich in der Urteilsbegründung mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinandersetzt; es bedarf besonderer Umstände, die deutlich machen, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen wurde.
Eine Zwischenentscheidung über die Abtrennung von Ansprüchen ist nicht selbständig anfechtbar, kann aber im Berufungsverfahren gegen das Endurteil auf entsprechende Rügen hin vom Rechtsmittelgericht überprüft werden.
Die Abtrennung nach § 145 ZPO ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie der Übersichtlichkeit dient und kein ausreichender rechtlicher Zusammenhang der Ansprüche besteht; eine bloße Vermehrung von Verfahren oder Kostensteigerung spricht dagegen nicht zwingend.
Die Mitteilung der beabsichtigten Abtrennung im Verhandlungstermin kann die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfüllen; eine gesonderte Bekanntgabe vor Urteilsverkündung ist nicht zwingend erforderlich, da die Abtrennung nicht selbständig anfechtbar ist.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Stuttgart, 12. September 2023, Az: 19 U 67/22
vorgehend LG Tübingen, 14. Juni 2022, Az: 5 O 351/20
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. September 2023 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.
Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 178.625,37 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Freigabe eines hinterlegten Betrags aus der Teilungsversteigerung eines von ihnen gemeinsam geerbten Hausgrundstücks. Dieses war zuvor von dem Beklagten bewohnt worden. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage Forderungen wegen eines angeblichen Ausgleichsanspruchs aufgrund von lebzeitigen Zuwendungen der verstorbenen Eltern der Parteien an den Kläger sowie Schadensersatzansprüche wegen Wertpapierübertragungen und - insoweit auch gegen Ehefrau und Sohn des Klägers als Drittwiderbeklagte - wegen behaupteter Beschädigungen seines Mobiliars und seines Fahrzeugs geltend gemacht. Das Landgericht hat die mit der Drittwiderklage verfolgten Ansprüche und einen Teil der widerklagend geltend gemachten Ansprüche mit Beschlüssen vom 23. und 24. Mai 2022 zur Verhandlung in zwei gesonderten Verfahren abgetrennt. Über die Klage und die nach Abtrennung verbliebenen Widerklageanträge hat das Landgericht sodann durch Urteil in der Sache entschieden.
Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung hat der Beklagte, soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, die abgetrennten Ansprüche weiterverfolgt und die Abtrennung beanstandet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung insoweit als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Beklagten verletzt der angefochtene Beschluss ihn nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Entscheidung des Landgerichts, die Widerklageanträge in getrennten Prozessen zu behandeln, sei gemäß § 145 Abs. 1 und 2 ZPO sachlich gerechtfertigt. Der sachliche Grund liege jedenfalls in der Förderung der Übersichtlichkeit des Streitstoffs. Im Übrigen fehle es an dem geforderten rechtlichen Zusammenhang der Gegenansprüche mit dem Gegenstand der Klage. Darüber hinaus rechtfertigten weder der Umstand, dass infolge der Abtrennung nunmehr drei Verfahren zum Abschluss zu bringen seien noch eine damit eventuell verbundene Erhöhung der Kostenlast für die Parteien eine abweichende Betrachtung. In formeller Hinsicht sei maßgeblich, dass ihnen vor der Abtrennung im Termin vom 10. Mai 2022 Gelegenheit zur Äußerung zu der beabsichtigten Verfahrensweise gegeben worden sei.
2. Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde rechtfertigt nicht den Schluss auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten durch das Berufungsgericht. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Es müssen daher im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2021, 50 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147 Rn. 24 mwN). Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält, oder dass das Gericht ihrer eigenen rechtlichen Würdigung folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022, aaO mwN).
a) Die Zwischenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über eine Abtrennung ist nicht selbständig anfechtbar. Sie ist allerdings als eine dem Endurteil vorangegangene Entscheidung von dem Rechtsmittelgericht im Rahmen der Berufung gegen das Endurteil auf eine entsprechende Rüge hin zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120; Beschluss vom 19. Mai 2015 - X ARZ 61/15, MDR 2015, 909 Rn. 15). Dies hat das Berufungsgericht auf die Einwendungen des Beklagten hin getan und sich mit diesen inhaltlich befasst.
b) Dahinstehen kann, ob die Abtrennungsentscheidung des Landgerichts formell ordnungsgemäß ergangen ist. Es hat die Parteien im Verhandlungstermin vom 10. Mai 2022 auf die Möglichkeit einer Abtrennung in dem nachfolgend ausgesprochenen Umfang hingewiesen und ihnen damit das gebotene (vgl. OLG München, NJW 1984, 2227, 2228; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 21. Aufl., § 145 Rn. 5) rechtliche Gehör gewährt. Ob das Landgericht die von ihm getroffenen Abtrennungsbeschlüsse vom 23. und 24. Mai 2022 sodann dem Beklagten vor dem Erlass seines Urteils gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO bekanntgegeben hat, ist unerheblich. Gegen die Notwendigkeit einer gesonderten Bekanntmachung der Abtrennungsentscheidung vor Urteilsverkündung könnte allerdings sprechen, dass die Entscheidung gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht für sich anfechtbar ist. Jedenfalls ist mit Blick auf die erhobene Gehörsrüge im Ergebnis allein maßgeblich, dass das Berufungsgericht das gegen eine Zulässigkeit der Abtrennung gerichtete Vorbringen des Beklagten im Einzelnen zur Kenntnis genommen und erwogen hat.
c) Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber argumentiert, das Berufungsgericht müsse den Vortrag des Beklagten zwangsläufig übergangen haben, weil ansonsten die unterbliebene Beanstandung der Abtrennungsentscheidungen des Landgerichts nicht erklärlich sei, möchte sie damit ihre rechtliche Würdigung anstelle derjenigen des Berufungsgerichts setzen. Das vermag die Gehörsrüge nicht zu begründen.
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