Rechtsbeschwerde nach §46 Abs.2 ZPO unzulässig verworfen; Notanwalt abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte erhob Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts (§ 46 Abs. 2 ZPO). Der BGH verwirft die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde hierfür nicht allgemein nach § 574 Abs. 1 ZPO eröffnet ist und die Nichtzulassung nicht angreifbar ist; die außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt, da die Verteidigung aussichtslos ist.
Ausgang: Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse nach § 46 Abs. 2 ZPO ist nur zulässig, wenn § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO sie eröffnet oder das Beschwerdegericht sie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässt.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar; ein gesonderter Rechtsweg gegen die Nichtzulassung steht dem Beschwerdeführer nicht zu.
Die außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten.
Die Beiordnung eines Notanwalts kann versagt werden, wenn die Rechtsverteidigung mit dem geltend gemachten Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.
Vorinstanzen
vorgehend LG Augsburg, 12. September 2019, Az: 874 T 3330/19
vorgehend AG Augsburg, 20. März 2019, Az: 72 C 163/18
nachgehend BGH, 4. Juli 2023, Az: IX ZB 4/23, Beschluss
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 12. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Gründe
1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Ihr mangelt es bereits an der Statthaftigkeit. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts gemäß § 46 Abs. 2 ZPO ist weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO; so auch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2021 - XI ZB 25/20, juris Rn. 3) noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; vom 22. November 2017 - IX ZB 70/17, BeckRS 2017, 136442). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722, S. 69, 116). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 ff).
2. Der hilfsweise für die Rechtsbeschwerde gestellte Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt, da die Rechtsverteidigung des Beklagten mit der unzulässigen Rechtsbeschwerde aussichtslos ist.
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