Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz (2,0‑Gebühr) beim BGH zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Kostenschuldnerin erhob Erinnerung gegen die Kostenrechnung des BGH, mit der ihr eine 2,0‑Gebühr nach Nr. 1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG berechnet wurde. Streitpunkt war die Zuständigkeit und die Wirksamkeit ihrer Rechtsbeschwerdeeinlegung. Der Senat wies die Erinnerung zurück, weil im Erinnerungsverfahren nur der Kostenansatz, nicht die materielle Richtigkeit der vorangegangenen Kostenentscheidung überprüfbar ist. Die automatisiert erstellte Kostenrechnung bedurfte keiner Unterschrift; das Verfahren ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
Ausgang: Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten als unbegründet zurückgewiesen; Kostenrechnung und 2,0‑Gebühr zutreffend
Abstrakte Rechtssätze
Die Erinnerung nach § 66 GKG ist statthaft gegen den Ansatz der Gerichtskosten; ihr Prüfungsumfang beschränkt sich auf Maßnahmen des Kostenansatzverfahrens und nicht auf die materielle Richtigkeit der zugrundeliegenden Kostenentscheidung.
Zur Entscheidung über eine Erinnerung beim Bundesgerichtshof ist der Einzelrichter berufen (§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG).
Bei automatisierter Erstellung der Kostenrechnung ist eine Unterschrift nicht erforderlich (§ 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg).
Der Ansatz einer Gebühr nach Nr. 1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG kann im Erinnerungsverfahren auf Grund und Höhe überprüft werden; Angriffe, die nur die materielle Richtigkeit eines vorangegangenen Beschlusses betreffen, sind nicht geeignet, den Kostenansatz zu beeinträchtigen.
Das Erinnerungsverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten für vor dem Bundesgerichtshof geführte Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 15. Januar 2025, Az: IX ZB 36/24
vorgehend LG Ingolstadt, 13. November 2023, Az: 13 S 322/23
vorgehend AG Ingolstadt, 1. Februar 2023, Az: 13 C 1261/22
Tenor
Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 29. Januar 2025 (Kassenzeichen: ) wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2025 die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 13. November 2024 auf Kosten der Kostenschuldnerin als unzulässig verworfen und den Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 3.880,47 € festgesetzt. Mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2025 ist der Kostenschuldnerin durch die zuständige Rechtspflegerin eine 2,0-Gebühr gemäß Nr. 1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Höhe von 280 € in Rechnung gestellt worden.
Die Kostenschuldnerin hat gegen die Kostenrechnung Erinnerung eingelegt. Sie macht geltend, sie habe nicht wirksam Beschwerde eingelegt. Das Verfahren sei bei einem anderen Gericht anhängig. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs sei nicht gegeben. Die zuständige Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
II.
Die Erinnerung der Kostenschuldnerin ist statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässig. Zur Entscheidung ist gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter berufen.
In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Im Erinnerungsverfahren können nur diejenigen Maßnahmen und Entscheidungen überprüft werden, die im Rahmen des Kostenansatzverfahrens getroffen worden sind. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kostenentscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 66 GKG Rn. 41). Nach diesen Grundsätzen ist das Vorbringen der Kostenschuldnerin für den Kostenansatz in vorliegender Sache rechtlich nicht erheblich, denn sie wendet sich gegen die Richtigkeit des Beschlusses vom 15. Januar 2025. Die Kostenrechnung begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Sie bedurfte, weil automatisiert erstellt, keiner Unterschrift (§ 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg). Der Ansatz einer 2,0-Gebühr in Höhe von 280 € gemäß Nr. 1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ist dem Grunde und der Höhe nach zutreffend.
Das Erinnerungsverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten für das vor dem Bundesgerichtshof geführte Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Die Kostenschuldnerin kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben in der Sache zu erhalten.
| Kunnes | |