Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters aus dem Eröffnungsbeschluss
KI-Zusammenfassung
Der Insolvenzverwalter beantragte beim Amtsgericht PKH für die Herausgabevollstreckung eines Fahrzeugs aus dem Eröffnungsbeschluss; das Amtsgericht lehnte ab. Streitpunkt war, welches Gericht für die PKH-Antragstellung zuständig ist. Der BGH bestätigt, dass das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuständig ist. Die Rechtsbeschwerde bleibt erfolglos, Wiedereinsetzung wurde gewährt.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Herausgabevollstreckung abgewiesen; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bestätigt; Wiedereinsetzung gewährt.
Abstrakte Rechtssätze
Das Insolvenzgericht ist das zuständige Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, die der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss betreibt; an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt das Insolvenzgericht (§148 Abs.2 InsO i.V.m. §766 ZPO).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist bei dem Gericht zu stellen, das für die Zwangsvollstreckung zuständig ist (§117 Abs.1 Satz 3 ZPO).
Entscheidet das Insolvenzgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, die die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen, so ist es im Sinne von §117 Abs.1 Satz 3 ZPO das zuständige Vollstreckungsgericht.
Die Zuständigkeit für den PKH-Antrag folgt nicht unmittelbar allein aus §148 Abs.2 InsO; maßgeblich ist die mit §766 ZPO bewirkte Vertretung des Vollstreckungsgerichts durch das Insolvenzgericht.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Bautzen, 27. Juni 2011, Az: 1 T 33/11
vorgehend AG Hoyerswerda, 21. März 2011, Az: 1 M 374/11
Leitsatz
Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.
Tenor
Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 27. Juni 2011 gewährt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Vollstreckungsgläubiger und Rechtsbeschwerdeführer (fortan: Verwalter) ist Verwalter in dem am 1. März 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er beabsichtigt, ein Fahrzeug des Schuldners zur Masse zu ziehen und zu verwerten. Der Schuldner hat auf Anfragen nicht reagiert, auch nicht auf das Angebot, das Fahrzeug gegen Zahlung von 300 € aus der Masse zu übernehmen.
Der Verwalter hat bei dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht beantragt, unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Gerichtsvollzieher mit der Herausgabevollstreckung zu beauftragen. Das Vollstreckungsgericht hat seine Zuständigkeit verneint und den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Verwalters ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Verwalter weiterhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vollstreckungsauftrag erreichen.
II.
Dem Verwalter ist nach §§ 233, 234 Abs. 1 und 2 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu bewilligen.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben richtig entschieden.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 3 ZPO bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen. Das ist hier das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht. Der Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, dass dieses Ergebnis der Vorschrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmittelbar zu entnehmen ist. Nach § 148 Abs. 2 InsO kann der Verwalter auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen; § 766 ZPO gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt. Hat aber das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen zu entscheiden, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen, ist es auch das für die Zwangsvollstreckung zuständige Gericht im Sinne von § 117 Abs. 1 Satz 3 ZPO; denn auch im Regelfall einer Zwangsvollstreckung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 148 Abs. 2 InsO gibt es neben dem für Erinnerungen zuständigen Vollstreckungsgericht im Sinne von § 766 ZPO kein weiteres Vollstreckungsgericht.
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