Ablehnung von PKH für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG Bamberg. Der BGH lehnte den PKH-Antrag wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg gemäß § 114 Abs. 1 ZPO ab. Er stellte fest, dass weder Nichtzulassungsbeschwerde noch Rechtsbeschwerde statthaft sind und die Nichtzulassung nicht anfechtbar ist. Eine außerordentliche Beschwerde sei ebenfalls nicht eröffnet.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 Abs. 1 ZPO setzt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus.
Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein statthaftes ordentliches Rechtsmittel; Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde sind insoweit unzulässig.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Verfahren der Nichtzulassungsentscheidung, anders als die Nichtzulassung der Revision, nicht anfechtbar.
Eine außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Bamberg, 30. März 2023, Az: 2 W 11/22
vorgehend LG Bayreuth, 30. Dezember 2021, Az: 24 O 48/21
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. März 2023 wird abgelehnt.
Gründe
Die als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu wertende Eingabe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg ist kein Rechtsmittel gegeben. Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde wären auch bei Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie sind nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
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