Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner
KI-Zusammenfassung
Der Schuldner beantragt PKH für die zugelassene Rechtsbeschwerde gegen die Versagung seiner Restschuldbefreiung. Das Insolvenzgericht hatte die Befreiung versagt, weil der Schuldner trotz Vereinbarung mit dem Treuhänder, die Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber nicht offenzulegen, den Treuhänder nicht zeitnah und vollständig über seine Bezüge informierte und den pfändbaren Teil nicht abführte. Der BGH bestätigt die Rechtsprechung, dass unter solchen Umständen nach § 295 Abs.1 Nr.3 i.V.m. § 296 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden kann, und lehnt die PKH mangels Erfolgsaussicht ab.
Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge dem Arbeitgeber nicht anzuzeigen, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge zu unterrichten.
Unterlässt der Schuldner die rechtzeitige Mitteilung der Bezüge und die Abführung des pfändbaren Teils an den Treuhänder, kann dies als Verheimlichung der abgetretenen Bezüge im Sinne des § 295 Abs.1 Nr.3 InsO gewertet werden und zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 InsO führen.
Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt eine Verletzung der Obliegenheiten des Schuldners voraus; maßgeblich ist das schuldhafte Verbergen von pfändbaren Bezügen gegenüber dem Treuhänder.
Bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist zu prüfen, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; fehlt diese, ist der PKH-Antrag abzulehnen (§ 114 ZPO).
Vorinstanzen
vorgehend LG Regensburg, 9. Dezember 2013, Az: 2 T 198/13
vorgehend AG Regensburg, 3. Mai 2013, Az: 22 IN 57/07
Leitsatz
Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild zu setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.
Tenor
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird abgelehnt.
Gründe
I.
Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt mit der Begründung, der Schuldner habe gegen seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstoßen, indem er dem Treuhänder weder zeitnah die Höhe seines Arbeitslohns mitgeteilt noch den pfändbaren Teil an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dies mit dem Treuhänder zur Vermeidung einer Offenlegung der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO vereinbart habe. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg gehabt. Nunmehr beantragt der Schuldner Prozesskostenhilfe für das Verfahren der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
II.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
Die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine vermeintlich abweichende Entscheidung des Landgerichts Göttingen (NZI 2010, 579) zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, ist durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 (IX ZB 40/10, NZI 2011, 451) bereits geklärt. Danach obliegt es einem Schuldner, der mit dem Treuhänder vereinbart, die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge nicht gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen, den Treuhänder jeweils zeitnah zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge zu unterrichten und den pfändbaren Teil der Bezüge an den Treuhänder abzuführen. Teilt er die Höhe der Bezüge nicht rechtzeitig mit, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge nach § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH, aaO Rn. 8, 13; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 35).
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Den maßgeblichen Sachverhalt hat der Schuldner nicht in Abrede gestellt.
| Vill | Pape | Möhring | |||
| Gehrlein | Grupp |