Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin beantragte Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung, dass das Gesamtgut der Gütergemeinschaft für Verbindlichkeiten aus dem Gewerbebetrieb ihres Ehemanns haftet. Das Gericht lehnte PKH ab, weil die Rechtsbeschwerde aussichtslos wäre und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Es bestätigte die Anwendung der §§ 1456, 1460 BGB: Wissen und Tätigsein der Ehefrau im Betrieb sprechen für Haftung des Gesamtguts.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde abgelehnt; Rechtsbeschwerde aussichtslos und unzulässig
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsbeschwerde nach § 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, wenn die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Nach § 1460 BGB fällt eine während der Gütergemeinschaft eingegangene Verbindlichkeit dem Gesamtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist.
Eine Zustimmung im Sinne des § 1456 BGB kann durch Kenntnis des anderen Ehegatten vom selbständigen Betreiben eines Erwerbsgeschäfts und dessen Unterlassen eines Einspruchs ersetzt werden; das Wissen und die Geschäftsbetätigung der Ehegatten können die Haftung des Gesamtguts für betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten begründen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Duisburg, 17. Januar 2011, Az: 7 T 210/10, Beschluss
vorgehend AG Duisburg, 13. August 2010, Az: 63 IN 176/09
Tenor
Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 4 InsO, § 114 ZPO).
Eine gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Gemäß § 1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, dann dem Gesamtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Einer Zustimmung bedarf es nach § 1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Weiß der Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 96/80, BGHZ 83, 76, 78). Entsprechend diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht eine Verpflichtung des Vermögens der Gütergemeinschaft für die Verbindlichkeiten des Ehemannes der Beschwerdeführerin, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, angenommen. Rechtsfragen, die zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde führen könnten, stellen sich insoweit nicht.
Zwar meint die Beschwerdeführerin, das Beschwerdegericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Ehegatten hätten ihren Lebensunterhalt von den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb des Ehemannes bestritten. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Sie legt sogar selbst einen Anstellungsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in diesem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt worden ist. Damit ist die vom Beschwerdegericht angenommene Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes, die nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts aus dessen gewerblicher Tätigkeit stammen, gegeben.
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