Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung für coronabedingte Schließungen; Landgericht und OLG wiesen die Klage ab. Der BGH sieht keinen Erfolgsaussichtgrund für die Revision und beabsichtigt, sie nach § 552a ZPO zu verwerfen. Entscheidungsgrundlage ist, dass Versicherungsschutz nur für in den Bedingungen namentlich genannte meldepflichtige Krankheiten gilt. Eine darüber hinausgehende Auslegung oder eine allgemeine Beratungspflicht der Beklagten bestand nicht.
Ausgang: Revision der Klägerin mangels Erfolgsaussichten und weil COVID‑19 nicht in abschließendem Krankheitskatalog genannt ist, nach § 552a ZPO verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Betriebsschließungsversicherungen besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von in den Versicherungsbedingungen namentlich genannten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden.
Eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Nennung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger ist grundsätzlich abschließend; COVID‑19/SARS‑CoV‑2 sind nur dann von der Deckung erfasst, wenn sie ausdrücklich genannt sind.
Unterschiedliche Wortlaute vergleichbarer Klauseln rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine abweichende Auslegung; der Versicherungsnehmer kann aus dem Katalogcharakter der Aufzählung erkennen, bei welchen Krankheiten Deckung besteht.
Eine Pflicht des Versicherers, über mögliche Deckungslücken zu beraten (§ 6 VVG), besteht nur bei erkennbarem Anlass; liegt ein solcher nicht vor, liegt keine Verletzung der Beratungspflicht vor.
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 3. Dezember 2021, Az: 25 U 5568/21
vorgehend LG München I, 16. Juli 2021, Az: 25 O 12478/20
nachgehend BGH, 21. September 2022, Az: IV ZR 467/21, Beschluss
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen
eines Monats
Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.
Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin Versicherungsleistungen für 30 Tage, an denen sie ihre Gaststätte schließen musste, geltend macht, abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich ihre Revision, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.
II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).
Mit Urteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21, VersR 2022, 312-318) hat der Senat entschieden, dass bei einer Bedingungslage wie der dort maßgeblichen Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen besteht, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem in dem Klauselwerk aufgeführten Katalog (dort in § 2 Nr. 2 der "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008" (ZBSV 08)), der abschließend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufführt. Die dortigen Ausführungen gelten im Streitfall entsprechend, dem im Wesentlichen vergleichbare Bedingungen zugrunde liegen. Der Umstand, dass in den hier maßgeblichen "Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern - AVB-dyn.BS" in § 1 I nicht - wie in § 2 Nr. 1 ZBSV 08 - der Klammerzusatz "(siehe Nr. 2)" enthalten ist und in § 1 III AVB.dyn.BS - anders als in § 2 ZBSV 08 - die Ergänzung "... im Sinne dieser Zusatzbedingungen ..." fehlt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Auch auf der Grundlage der hier vereinbarten Bedingungen kann der Versicherungsnehmer erkennen, dass Versicherungsschutz "beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger" geleistet wird (§ 1 I AVB-dyn.BS). Welche Krankheiten und Krankheitserreger meldepflichtig sind, wird dann in § 1 III AVB-dyn.BS im Einzelnen erläutert, indem dort die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in einem Katalog namentlich genannt werden. Der Versicherungsnehmer kann mithin erkennen, dass Versicherungsschutz nur beim Auftreten einer in § 1 III AVB-dyn.BS genannten Krankheit oder einem dort genannten Krankheitserreger geleistet wird (zum abschließenden Charakter einer derartigen Auflistung vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, VersR 2022, 312 Rn. 15-22).
Damit ist die hier entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt, und der im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen. Ein anderer Zulassungsgrund besteht nicht.
Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind - wie oben dargelegt - nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin mit ihrer Revisionsbegründung ergänzend einen Schadensersatzanspruch verfolgt, hat das Berufungsgericht diesen rechtsfehlerfrei verneint. Die Beklagte hat keine Beratungspflicht im Hinblick auf mögliche Deckungslücken im Sinne von § 6 Abs. 1 und 4 VVG verletzt, da für eine entsprechende Beratung kein erkennbarer Anlass bestand (vgl. hierzu Rudy in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 6 Rn. 45 f.). Aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen geht unmissverständlich hervor beim Auftreten welcher Krankheiten oder Krankheitserreger Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung besteht.
Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1 [juris Rn. 6 f.]).
| Prof. Dr. Karczewski | Dr. Bußmann | Dr. Bommel | |||
| Dr. Brockmöller | Dr. Götz |