Richterablehnung: Schadensersatzklage des Richters gegen eine Prozesspartei
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer angeblichen Abschalteinrichtung; die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Vorsitzende des BGH-Senats zeigte an, der Richter habe früher selbst gegen die Beklagte geklagt und kürzlich einen Vergleich erzielt. Das Gericht hält diese Umstände für geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, weil der Anschein mangelnder Unparteilichkeit genügt.
Ausgang: Ablehnung des Richters wegen gerechtfertigter Besorgnis der Befangenheit stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 42 Abs. 2 ZPO ist Befangenheit bereits zu besorgen, wenn ein Umstand geeignet ist, bei verständiger Würdigung Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Für die Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit reicht der Anschein fehlender Unparteilichkeit (Anscheinsbefangenheit); tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich.
Hat ein Richter gegen eine Prozesspartei Klage erhoben, begründet dies insbesondere dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn dieses Verfahren noch andauert oder zeitlich nicht lange zurückliegt.
Auch ein kürzlich mit einem Vergleich beendetes Verfahren des Richters gegen dieselbe Partei kann Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln und damit die Ablehnung des Richters zu rechtfertigen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Stuttgart, 28. Juli 2020, Az: 16a U 200/19, Urteil
vorgehend LG Tübingen, 6. November 2018, Az: 7 O 40/18
Tenor
Die in der Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 13. Juli 2021 mitgeteilten Umstände rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Vorwurf, in den Dieselmotor des Typs EA 897 eines von ihm erworbenen Fahrzeugs (Audi A5 Cabrio 3.0 TDI quattro) eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Die Klage hat in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht hat der Kläger Beschwerde eingelegt.
Am 13. Juli 2021 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. , angezeigt, dass er im Frühjahr 2014 einen Volkswagen CC mit dem Motor EA 189 erworben und aufgrund dessen eine Schadensersatzklage gegen die hiesige Beklagte erhoben habe. Das Verfahren sei vor kurzem mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Die Beklagte hat erklärt, sie sehe darin einen Grund, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Der Kläger hat keine Stellungnahme abgegeben.
II.
Die in der Anzeige des Vorsitzenden Richters mitgeteilten Tatsachen rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH aaO).
Ein solcher Anschein fehlender Unparteilichkeit kann insbesondere dann bestehen, wenn der Richter gegen eine Prozesspartei Klage und darin den Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben hat, sofern dieses Verfahren noch andauert oder noch nicht lange Zeit zurückliegt (vgl. zu einer entsprechenden Musterfeststellungsklage Senat, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, WM 2021, 1109). So verhält es sich hier.
| Reiter | Böttcher | Herr | |||
| Arend | Kessen |