Arbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte rügte die Nichtzulassung der Revision gegen ein Berufungsurteil zur Arbeitnehmerüberlassung. Der BGH weist die Beschwerde zurück und bestätigt, dass bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung die zwischen Verleiher und Entleiher geschlossenen Verträge nach ihrem Inhalt als wirksame Arbeitnehmerüberlassungsverträge einzuordnen sind. Unwirksame Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer führen nicht zur Nichtigkeit des AÜ-Vertrags; der Schutz des Leiharbeitnehmers erfolgt über § 10 Abs. 4 AÜG. Die unterlassene weitere Beweiserhebung war nicht entscheidungserheblich.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, sind zwischen Verleiher und Entleiher geschlossene Dienst‑ und Vermittlungsverträge nicht nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 9 Nr. 2 AÜG nichtig, sondern nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung als wirksame Leiharbeits‑/Arbeitnehmerüberlassungsverträge einzuordnen.
Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, die schlechtere wesentliche Arbeitsbedingungen als im Betrieb des Entleihers vorsehen, können nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam sein; diese Unwirksamkeit führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des zwischen Verleiher und Entleiher geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags.
Der Schutzinteresse des Leiharbeitnehmers wird durch § 10 Abs. 4 AÜG gewährleistet, wonach der Leiharbeitnehmer bei Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher die im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Entgelt verlangen kann.
Die unterlassene weitere Beweiserhebung durch das Berufungsgericht ist unbeachtlich, wenn die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zur Arbeitnehmerüberlassung bereits von der Partei substantiiert und unter Beweis gestellt worden sind.
Vorinstanzen
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 24. März 2014, Az: 13 U 81/12
vorgehend LG Hamburg, 11. Juni 2012, Az: 401 HKO 77/10
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 24. März 2014 - 13 U 81/12 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 185.297,85 €
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Im Fall einer - von der Beklagten unter Beweis gestellten - Arbeitnehmerüberlassung sind die geschlossenen Dienst- und Vermittlungsverträge nicht wegen Umgehung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nichtig. Sie sind dann vielmehr nach ihrem Inhalt und ihrer tatsächlichen Durchführung als Leiharbeits- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge einzuordnen. Als solche sind sie wirksam. Zwar mögen Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und den - im Fall der Arbeitnehmerüberlassung als Leiharbeitnehmer zu qualifizierenden - "Auftragnehmern" nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam sein, wenn sie für den Leiharbeitnehmer - wie von der Beklagten vorgetragen - schlechtere als die im Betrieb der Beklagten als Entleiherin für einen vergleichbaren Arbeitnehmer der Beklagten geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts vorsehen. Eine solche Unwirksamkeit hätte jedoch nicht die Unwirksamkeit der zwischen der Schuldnerin und der Beklagten geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge zur Folge. Letztere wird - insofern anders als in § 9 Nr. 1 AÜG - vom Gesetz nicht ausdrücklich angeordnet. Sie ist auch nicht zum Schutz des Leiharbeitnehmers erforderlich. Seinem Interesse wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass er nach § 10 Abs. 4 AÜG für den Fall der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 2 AÜG von diesem die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen kann.
Die von der Beschwerde gerügte unterlassene weitere Beweiserhebung durch das Berufungsgericht zu den eine Arbeitnehmerüberlassung begründenden Tatsachen ist somit nicht entscheidungserheblich.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
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