Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über eine Geschäftsanteilseinziehung bei der GmbH
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte richtet sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Der BGH verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil der nach §26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Wert der Beschwer nicht erreicht und nur mit 12.500 € glaubhaft gemacht ist. Bei Einziehung eines Geschäftsanteils bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem betroffenen Geschäftsanteil; eine in den Entscheidungsgründen angenommene Auflösung der Gesellschaft ist ohne rechtskräftige Entscheidung unbeachtlich. Zudem liegen keine Zulassungsgründe nach §543 Abs.2 ZPO vor.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen; Beschwerdewert 12.500 € liegt unter der nach §26 Nr.8 EGZPO erforderlichen Grenze und keine Zulassungsgründe nach §543 Abs.2 ZPO.
Abstrakte Rechtssätze
Der Wert der Beschwer bei einer GmbH gegen ein kassatorisches Urteil über die Einziehung eines Geschäftsanteils bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils.
Für die Bemessung des Beschwerdewerts sind nur die unmittelbar von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Geschäftsanteile maßgeblich; tatsächliche oder in den Entscheidungsgründen angenommene Umstände wie eine (nicht rechtskräftig festgestellte) Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen grundsätzlich keine Hinzurechnung weiterer Anteile.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der nach §26 Nr.8 EGZPO vorgeschriebene Mindestwert der Beschwer nicht glaubhaft gemacht wird.
Die Revision darf nur nach den in §543 Abs.2 ZPO genannten Gründen zugelassen werden; das Fehlen dieser Zulassungsgründe führt zur Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 15. März 2011, Az: 4 U 224/10 - 65
vorgehend LG Saarbrücken, 22. April 2010, Az: 17 KFH O 97/09
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. März 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: 12.500,00 €
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, über 20.000 € liegt, sondern nur in einer Höhe von 12.500 € glaubhaft gemacht ist.
Die Beschwer einer GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735; Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7). Dem Einwand der Beschwerde, im Streitfall sei nicht nur auf den Geschäftsanteil des Klägers, sondern auf beide Geschäftsanteile abzustellen, weil mit der beabsichtigten Revision die gerichtliche Feststellung, die Gesellschaft sei aufgelöst, aus der Welt geschafft werden solle, kann nicht gefolgt werden. Denn das Berufungsgericht hat zwar in den Entscheidungsgründen angenommen, die Gesellschaft sei aufgelöst, es hat darüber aber keine rechtskraftfähige Entscheidung getroffen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
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