Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume trotz Ankündigung
KI-Zusammenfassung
Die Kläger erhoben Nichtzulassungsbeschwerden gegen ein OLG‑Urteil, nachdem die angekündigte Übertragung der Hauptversammlung in einen Catering-/Präsenzbereich nicht erfolgte. Entscheidend war, ob dies das Teilnahmerecht anwesender Aktionäre beeinträchtigt. Der BGH verwarf die Beschwerden mangels Zulassungsgrundes und stellte fest, dass aktienrechtlich keine Übertragung in Vor- oder Nebenräume vorgeschrieben ist; eine unterlassene Übertragung beeinträchtigt das Teilnahmerecht regelmäßig nicht, da der Aktionär dies beim Verlassen erkennen und zurückkehren kann.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger als unbegründet/verworfen; kein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 543 Abs. 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe vorliegt.
Das Teilnahmerecht eines anwesenden Aktionärs ist durch die bloße Nichterfüllung einer angekündigten Übertragung in Vor‑ oder Nebenräume nicht bereits beeinträchtigt.
Aktienrechtlich besteht keine Pflicht, die Hauptversammlung in Vor‑ oder Nebenräume (z. B. Catering‑ oder Raucherecken) zu übertragen; eine solche Unterlassung begründet nur bei nachweisbarer, für den Aktionär nicht erkennbare oder erheblicher tatsächlicher Behinderung eine Verletzung des Teilnahmerechts.
Eine unzureichende Beschallung eines Präsenzbereichs kann das Teilnahmerecht verletzen, erfordert aber konkrete Feststellungen zur tatsächlichen Hörbarkeit und zur Entscheidungsrelevanz der Beeinträchtigung.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Frankfurt, 2. Oktober 2012, Az: 5 U 10/12
vorgehend LG Frankfurt, 20. Dezember 2011, Az: 3-5 O 37/11
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 werden zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Insbesondere besteht kein Zulassungsgrund zur behaupteten unzureichenden Beschallung des Catering-Bereichs der Hauptversammlung. Wird die Hauptversammlung in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum nicht übertragen, wird das Teilnahmerecht des anwesenden Aktionärs selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn die Übertragung in einen so genannten Präsenzbereich angekündigt worden ist. Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.ä. wird aktienrechtlich nicht verlangt. Wenn eine zugesagte Übertragung in solche Räume nicht stattfindet, kann der Aktionär dies beim Verlassen des Versammlungsraums unschwer erkennen. Er kann sich dann selbst entscheiden, ob er in den Versammlungsraum zurückkehren will. Die Entscheidung des LG München I (AG 2011, 263 und BB 2010, 1111), die durch eine unzureichende Beschallung eines Präsenzbereichs das Teilnahmerecht verletzt sah, ist vereinzelt geblieben (vgl. dagegen OLG München, ZIP 2013, 931, 933; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 12 W 185/05, juris Rn.79; MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 118 Rn. 70 Fn. 160) und führt nicht zu einem grundsätzlichen Klärungsbedarf.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 ½ sowie die Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼ (§§ 97, 100 ZPO).
Streitwert: 100.000 €
Bergmann Strohn Reichart
Drescher Born