Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte richtete eine Erinnerung gegen den Kostenansatz und verlangte Rückzahlung von vor der Revisionsinstanz gezahlten Gerichtskosten wegen angeblicher Gebührenbefreiung der Klägerin als Mitglied des Diakonischen Werks. Der BGH wies die Erinnerung zurück. Er entschied, dass landesrechtliche Befreiungsvorschriften nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten und für Bundesverfahren die historische RG-GebFrhV maßgeblich ist, die nur bestimmte Einrichtungen und in rechtsfähiger Form errichtete Träger von Kirchengut begünstigt.
Ausgang: Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz zurückgewiesen; keine Rückerstattung mangels Gebührenbefreiung vor dem BGH
Abstrakte Rechtssätze
Landesrechtliche Gebührenbefreiung gilt nur für die Gerichte des jeweiligen Landes und erstreckt sich nicht auf Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Für Verfahren vor Bundesgerichten ist die fortgeltende Verordnung betreffend die Gebührenfreiheit in Verfahren vor dem Reichsgericht (RG‑GebFrhV) maßgeblich; nur in ihr genannte Einrichtungen sind gebührenbefreit.
Eine bereits entrichtete Gerichtsgebühr ist nicht zurückzuzahlen, wenn die Partei vor dem Bundesgericht nicht als kostenbefreit gilt.
Die Gebührenbefreiung für Kirchen und kirchliche Zwecke nach § 1 Nr. 3 RG‑GebFrhV kommt nur in Betracht für rechtsfähige Träger von Kirchengut, deren Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen; kirchliche Gesellschaften (z. B. GmbH) sind hiervon regelmäßig nicht erfasst.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend OLG Stuttgart, 27. September 2006, Az: 4 U 74/06
vorgehend LG Stuttgart, 22. März 2006, Az: 20 O 664/04
Tenor
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe
Der Kostenansatz ist richtig. Die vom Beklagten gezahlten Gerichtskosten für die Revisionsinstanz sind nicht wegen einer Kostenbefreiung der Klägerin - entsprechend der Kostenverteilung im Beschluss des Senats vom7. Januar 2008 - zu einem Siebtel zurückzuzahlen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben und bereits erhobene Kosten zurückzuzahlen, soweit eine kostenbefreite Partei nach der gerichtlichen Kostenentscheidung Kosten zu tragen hat (§ 2 Abs. 5 Satz 1 GKG).
Die Klägerin ist vor den Gerichten des Bundes nicht kostenbefreit. Dass sie entsprechend der dem Landgericht vorgelegten Bescheinigung als Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche einem anerkannten Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg angeschlossen sein und nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des baden-württembergischen Landesjustizkostengesetzes Gebührenfreiheit genießen soll, führt nicht zur Kostenbefreiung vor dem Bundesgerichtshof. Landesrechtliche Befreiungsvorschriften gelten nur für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten des betreffenden Landes (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 83/04, NJW-RR 2007, 644 Rn. 4).
Für den Bund gilt die Verordnung betreffend die Gebührenfreiheit in Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBl 1884, I, 1, RG-GebFrhV) fort (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 83/04, NJW-RR 2007, 644 Rn. 5). Danach besteht keine Kostenfreiheit für die Klägerin. Von der Zahlung von Gebühren befreit sind nach § 1 Nr. 1 RG-GebFrhV öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen, oder in bloßen Studienstipendien bestehen. Die Klägerin betreibt weder eine der genannten Anstalten noch ist sie eine Stiftung. Sie unterhält nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Einrichtungen der Altenhilfe, insbesondere Altenheime, in der Rechtsform einer GmbH. Nach § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV sind Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien kostenbefreit, deren Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen. Unter Kirchen im Sinn dieser Vorschrift ist das mit Kirche, Pfarrei, Vikariat, Kaplanei und Küsterei näher bezeichnete Kirchengut zu verstehen. Die Gebührenfreiheit kommt nicht den Kirchengesellschaften und Religionsgemeinschaften als solchen, sondern den in ihnen bestehenden rechtlich selbständigen Trägern von Kirchen- und Kulturzwecken dienendem Vermögen zu. Aufgrund dieser Einschränkungen ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter, bedürftiger Träger von Kirchengut von Gerichtskosten befreit (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 83/04, NJW-RR 2007, 644 Rn. 8). Weder ist die Klägerin Trägerin von Kirchengut noch ist vorgetragen, dass ihre etatmäßigen Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
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