Nichtzulassungsbeschwerde: Aufsichtsrat-Vertretung und Sachverständigenbeauftragung bei Genossenschaften
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte wandte sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OLG-Urteil. Der BGH wies die Beschwerde zurück, da keine der in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe vorliegen. Eine Klärung, ob Satzungsbestimmungen die gerichtliche Vertretungsbefugnis des Vorstands einschränken können, hielt der Senat für entbehrlich; zugleich bestätigte er die Befugnis des Aufsichtsrats zur Beauftragung von Sachverständigen und zur gerichtlichen Vertretung in Hilfsgeschäften.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; Revision wird mangels Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt.
Das Fehlen einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung in § 38 Abs. 1 GenG schließt die analoge Anwendung von Regelungen zur Kompetenz des Aufsichtsrats, wie § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG, nicht aus.
Der Aufsichtsrat einer Genossenschaft kann im Rahmen seiner allgemeinen Vertretungskompetenz auch Hilfsgeschäfte wahrnehmen; hierzu zählt in geeigneten Fällen die Beauftragung von Sachverständigen.
Die Vertretungskompetenz des Aufsichtsrats erstreckt sich nach der Rechtsprechung auch auf die gerichtliche Vertretung der Genossenschaft gegenüber einem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren über Streitigkeiten aus einem Auftragsverhältnis.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Köln, 7. März 2023, Az: 4 U 243/21
vorgehend LG Köln, 10. Dezember 2021, Az: 87 O 52/21
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. März 2023 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft gerichtlich zu vertreten, über die gesetzlich normierten Fälle hinaus durch eine Satzungsbestimmung beschränkt werden kann, bedarf keiner Klärung. Zwar fehlt in § 38 Abs. 1 GenG eine § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechende Regelung, nach der dem Aufsichtsrat die Kompetenz zur Beauftragung von Sachverständigen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben ausdrücklich zugewiesen wird. Die entsprechende Anwendung von § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG für den Aufsichtsrat der Genossenschaft ist allerdings ebenso anerkannt (Beuthien, ZfgG 1972, 83; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 38 Rn. 18) wie die allgemeine Vertretungskompetenz des Aufsichtsrats für sog. Hilfsgeschäfte (Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 39 Rn. 5; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl., § 39 Rn. 34). Diese erstreckt sich in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG (dazu BGH, Urteil vom 20. März 2018 - II ZR 359/16, BGHZ 218, 122 Rn. 18 ff.) auch auf die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Genossenschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird (Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl., § 39 Rn. 34).
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2,2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: bis 230.000 €
Born Wöstmann Bernau
Sander Adams