Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Auskunft, Rechnungslegung und Nachbeteiligung nach § 32a UrhG; Land- und Berufungsgericht setzten den Streitwert der ersten Stufe auf 10.000 € fest. In der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte die Festsetzung des Gegenstandswerts. Der BGH bestimmt den Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde auf 10.000 € und betont, dass Einwendungen gegen in Vorinstanzen nicht gerügte Wertfestsetzungen grundsätzlich unzulässig sind.
Ausgang: Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde auf 10.000 € festgesetzt; Einwendungen gegen in Vorinstanzen nicht gerügte Wertfestsetzungen nicht zugelassen
Abstrakte Rechtssätze
Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer und bemisst sich nach dem Interesse des Beschwerdeführers an der Verurteilung.
Ein Kläger kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keine Einwände gegen eine in den Vorinstanzen festgesetzte Wertfestsetzung erheben, wenn er diese zuvor nicht gerügt hat.
Es ist unzulässig, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die in den Vorinstanzen gemachten wertbegründenden Angaben zu berichtigen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten.
Der Antrag der Gegenpartei auf Festsetzung des Gegenstandswerts kann einer gerichtlichen Klarstellung des für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Werts dienen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Dresden, 5. April 2011, Az: 14 U 61/11
vorgehend LG Leipzig, 10. Dezember 2010, Az: 5 O 4559/09, Urteil
Tenor
1. Der Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.
2. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 10.000 €.
Gründe
I. Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. Das Landgericht hat den auf der ersten Stufe der Klage verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte er seinen Antrag auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung weiterverfolgen. Die Beklagte beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen.
II. Die Beklagte hat zwar beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen. Aus der Begründung ihres Antrags ergibt sich jedoch, dass sie in erster Linie eine Entscheidung über den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer begehrt. Denn sie möchte Klarheit darüber gewinnen, ob der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt und die Nichtzulassungsbeschwerde daher im Blick auf § 26 Nr. 8 EGZPO statthaft ist. Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht hier allerdings dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer. Beide Werte richten sich nach dem Interesse des Klägers an einer Verurteilung der Beklagten.
III. Landgericht und Berufungsgericht haben den Streitwert für die erste Stufe der Klage entsprechend den Angaben des Klägers in der Klageschrift und der Berufungsschrift auf 10.000 € festgesetzt. Es ist schon nicht ersichtlich und insbesondere von der Beschwerde nicht dargelegt, dass der Kläger diese Wertfestsetzung beanstandet hat. Er kann deshalb auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung gehört werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1). Insbesondere ist es ihm verwehrt, die für die Bewertung des erhobenen Anspruchs in den Vorinstanzen gemachten Angaben im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu berichtigen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5).
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