Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
KI-Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hat das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 25.7.2024 in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein vom Senat eingelegtes Vorabentscheidungsersuchen (I ZR 90/23) ausgesetzt. Das Verfahren ruht, bis die europarechtliche Frage geklärt ist. Eine inhaltliche Entscheidung in der Beschwerde wird bis dahin nicht getroffen.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann unter entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn eine dem Verfahren entscheidungserhebliche Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt ist.
Die Aussetzung erstreckt sich bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen, soweit die EuGH-Entscheidung für die Fortführung oder Entscheidung des nationalen Verfahrens relevant ist.
Die Anordnung der Aussetzung erfolgt durch Beschluss des Gerichts und knüpft an die Vorlage einer dem Ausgang des Verfahrens potenziell beeinflussenden Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union an.
Die Aussetzung dient der Klärung europarechtlicher Fragen, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden und eine auf der EuGH-Rechtsprechung beruhende Entscheidung der nationalen Instanz zu ermöglichen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Karlsruhe, 19. Dezember 2023, Az: 19 U 48/23, Urteil
vorgehend LG Heidelberg, 28. Februar 2023, Az: 3 O 177/22
Tenor
Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Beschluss vom 25. Juli 2024 (I ZR 90/23) ausgesetzt.
Koch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer