Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens
KI-Zusammenfassung
Der BGH setzte auf den Antrag der Gläubiger den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 9.600 € fest. Entscheidungsgegenstand war die Bemessung des Gegenstandswerts nach § 25 RVG i.V.m. § 41 GKG nach dem Jahresentgelt. Maßgeblich war das jährliche Nettogrundentgelt (800 € monatlich), nicht die separat abzurechnenden Nebenkosten. Die Entscheidung erging gerichtsgebührenfrei.
Ausgang: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 9.600 € stattgegeben; Entscheidung gerichtsgebührenfrei.
Abstrakte Rechtssätze
Beim Bundesgerichtshof ist für Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG zur Festsetzung des Gegenstandswerts, soweit die Gebühren nicht nach dem für Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnet werden oder ein solcher fehlt, grundsätzlich der Einzelrichter zuständig.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG i.V.m. § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG nach der Höhe des für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelts zu bestimmen.
Bei der Ermittlung des Jahresentgelts sind nur das Nettogrundentgelt und nicht gesondert abzurechnende pauschal vereinbarte Nebenkosten zu berücksichtigen, wenn der Mietvertrag eine gesonderte Abrechnung der Nebenkosten vorsieht.
Anträge nach § 33 RVG sind gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nach § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG nicht erstattet.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 30. April 2020, Az: I ZB 61/19, Beschluss
vorgehend LG Mainz, 11. März 2019, Az: 3 T 99/18
vorgehend AG Alzey, 27. September 2018, Az: 8 M 1581/18
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.600 € festgesetzt.
Gründe
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. April 2020 auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Einzelrichter des Landgerichts zurückverwiesen.
Die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger haben mit Schriftsatz vom 2. Juli 2020 die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
II. Auf den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf 9.600 € festzusetzen.
1. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5).
2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist im Streitfall gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG nach der Höhe des für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelts zu bestimmen. Dieses Entgelt umfasst im Streitfall neben dem Nettogrundentgelt in Höhe von monatlich 800 € nicht auch noch die Nebenkosten in Höhe von 250 € monatlich; denn diese waren gemäß § 4 des zwischen den Parteien am 14. Februar 2017 geschlossenen Mietvertrags zwar als Pauschale vereinbart, aber gesondert abzurechnen (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 1 aE in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 GKG; Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 25 Rn. 17).
III. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG).
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