Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens
KI-Zusammenfassung
Die Bundesnetzagentur legte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde zur Bemessung eines Baukostenvorschusses durch einen Gasnetzbetreiber ein. Streitpunkt war die Reichweite der Billigkeitsprüfung der Höhe des Zuschusses. Der BGH wies die Beschwerde als unbegründet zurück und stellte klar, dass die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB auch für die behördliche Prüfung im besonderen Missbrauchsverfahren gilt. Tatrichterliche Einzelfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen; keine grundsätzlichen Zulassungsgründe gemäß § 86 Abs. 2 EnWG aufgezeigt
Abstrakte Rechtssätze
Der Netzbetreiber kann die Höhe des Baukostenzuschusses einseitig bestimmen; diese Bestimmung unterliegt einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB.
Die Billigkeitsprüfung verlangt eine objektive Abwägung der beiderseitigen Interessen; die gerichtliche Überprüfung erfasst, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und ob sachfremde oder willkürliche Motive maßgeblich waren.
Die Überprüfung der Billigkeit durch die Regulierungsbehörde im besonderen Missbrauchsverfahren unterliegt denselben Grundsätzen wie die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB.
Fragen, die im Kern der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall zuzuordnen sind, haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. Zulassungsrechts und rechtfertigen danach regelmäßig nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend OLG Düsseldorf, 19. März 2014, Az: VI-3 Kart 64/13 (V), Beschluss
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt diese selbst.
Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beträgt bis zu 150.000 €.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Bundesnetzagentur keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt. Keiner der von ihr aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu.
1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehenen Fragen 1 und 2 zu Inhalt und Umfang der Kontrolle eines in Rechnung gestellten Baukostenzuschusses sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt. Danach steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 16). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, damit die getroffene Entscheidung für den Empfänger der Bestimmungserklärung verbindlich ist. Es sind die beiderseitigen Interessen objektiv gegeneinander abzuwägen. Die Ausübung des billigen Ermessens ist gerichtlich dahingehend nachprüfbar, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Bestimmung maßgebend gewesen sind. Dabei darf die Entscheidungskontrolle nicht auf eine Ergebniskontrolle verengt werden; vielmehr ist auch der subjektive Ermessensfehlgebrauch in Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Ermessensfehlerlehre von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 27 mwN). Die Billigkeitskontrolle ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 22 aE für Baukostenzuschuss nach § 11 NAV, § 11 NADV). Für die (regulierungs-)behördliche Kontrolle im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gilt nichts anderes (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 50 - Stromnetz Homberg).
2. Die Fragen zu 3 bis 5 haben keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betreffen den Bereich der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, die den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde standhält.
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