Aufhebung des Strafausspruchs wegen Anwendung des milderen § 184b StGB; Zurückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte verurteilt. Der BGH hebt den Strafausspruch auf, weil im Revisionsverfahren ein nachträglich in Kraft getretenes milderes Gesetz (§ 184b StGB n.F.) anzuwenden ist. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das neue, geringere Strafrahmenmaß eine niedrigere Strafe zur Folge gehabt hätte, wird die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Die Feststellungen der Vorinstanz bleiben bestehen und können ergänzt werden.
Ausgang: Revision insoweit erfolgreich: Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; weitergehende Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Ein im Nachhinein in Kraft tretendes milderes Gesetz ist im Revisionsverfahren anzuwenden (Anwendung des milderen Rechts; § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Anwendung des milderen Strafrahmens eine andere (geringere) Strafe verhängt worden wäre, ist der Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen (§ 337 Abs. 1 StPO).
Vorinstanzliche Feststellungen zur Strafzumessung bleiben bestehen, sofern sie vom festgestellten Rechtsfehler nicht betroffen sind; das neue Tatgericht kann diese ergänzen, aber nicht in Widerspruch zu den bisherigen Feststellungen treten (§ 353 Abs. 2 StPO).
Bei Änderung von Mindeststrafen ist im Rahmen der konkreten Betrachtung zu prüfen, ob die Neuregelung als das mildere Gesetz anzusehen ist; ist dies der Fall, ist sie auf das laufende Verfahren anzuwenden.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 21. März 2024, Az: 16 KLs 652 Js 59314/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. März 2024 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat die Strafe dem zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 3 StGB a.F. (in der Fassung vom 16. Juni 2021) entnommen, der Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vorsah. Dabei konnte es nicht berücksichtigen, dass § 184b Abs. 3 StGB durch das am 28. Juni 2024 in Kraft getretene „Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ vom 24. Juni 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 213) als Vergehen mit erhöhter Mindeststrafe von drei Monaten neugefasst worden ist; die Strafrahmenobergrenze hat der Gesetzgeber unverändert gelassen. Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren zu berücksichtigen hat (§ 354a StPO).
Da die Strafkammer die verhängte Strafe dem unteren Bereich des von ihr angewendeten Strafrahmens entnommen hat, vermag der Senat nicht auszuschließen, dass sie bei Anwendung des nunmehr geltenden deutlich geringeren Strafrahmens eine niedrigere Strafe verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).
2. Die bisherigen Feststellungen zur Strafzumessung bleiben aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO), da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
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