Revision: Umqualifizierung zu Cannabisdelikten nach KCanG und Zurückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der BGH hat die Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben: Die Verurteilungen in drei Fällen wurden von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Handeltreiben mit Cannabis nach dem KCanG umqualifiziert. Die in diesen Fällen verhängten Strafen sowie die Gesamtstrafe wurden aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung über Strafen an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Die festgestellten Sachverhalte bleiben bestehen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Umqualifizierung zu Cannabisdelikten, Strafen in drei Fällen und Gesamtstrafe aufgehoben, zur Neuverhandlung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Wird nach der Tat ein milderes Gesetz erlassen, ist dieses im Revisionsverfahren gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO zu beachten und kann zu einer Umqualifizierung der Taten führen.
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) regelt den Umgang mit Konsumcannabis abschließend; eine davon erfasste Tat ist nach den Vorschriften des KCanG strafrechtlich einzuordnen.
Der Revisionssenat kann den Schuldspruch nach § 354 Abs. 1 StPO ändern, wenn die Rechtslage eine andere rechtliche Bewertung der Taten erfordert und § 265 StPO einer Änderung nicht entgegensteht.
Führt die Umqualifizierung oder Anwendung eines milderen Gesetzes dazu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, das Erstgericht hätte mildere Strafen verhängt, sind die betreffenden Strafen aufzuheben und die Sache zur neuen Strafzumessung zurückzuverweisen; die zugrundeliegenden Feststellungen können gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben.
Vorinstanzen
vorgehend LG Rostock, 1. März 2024, Az: 11 KLs 133/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. März 2024
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und des Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen schuldig ist,
b) aufgehoben in den Aussprüchen über die Strafen in den Fällen II.2, 4 und 6 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe; die zugehörigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Schuldspruch bedarf in den Fällen II.2, 4 und 6 der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte nach den Feststellungen mit Haschisch und Marihuana Handel trieb, der Änderung, weil am 1. April 2024 das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG, BGBl. I Nr. 109) in Kraft getreten ist. Das KCanG regelt den Umgang mit Konsumcannabis abschließend (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 130) und ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO als das hier mildere Gesetz bei der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen. Danach hat sich der Angeklagte in den Fällen II.2, 4 und 6 der Urteilsgründe jeweils des Handeltreibens mit Cannabis schuldig gemacht (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG). Das Vorliegen des Regelbeispiels im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, weil es sich um eine Strafzumessungsregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 – 6 StR 116/24, Rn. 3 mwN).
Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der in den Fällen II.2, 4 und 6 der Urteilsgründe verhängten Strafen. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht auf der Grundlage des KCanG auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Die Aufhebung der Strafen in den Fällen II.2, 4 und 6 der Urteilsgründe entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.
Insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO) und um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.
| Bartel | Tiemann | Arnoldi | |||
| Feilcke | von Schmettau |