Turnschuh mit weicher Sohle als gefährliches Werkzeug
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung; die Staatsanwaltschaft rügte die fehlende Würdigung des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der BGH hielt einen Turnschuh mit weicher Sohle bei einem wuchtigen Tritt ins Gesicht unter den Umständen des Einzelfalls für ein gefährliches Werkzeug. Das Urteil im Strafausspruch wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Ausgang: Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben; Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung an ein anderes Gericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Frage, ob ein am Fuß getragener Gegenstand als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, insbesondere Beschaffenheit des Gegenstands, Heftigkeit der Tat und anvisierter Körperteil.
Ein Straßenschuh bzw. ein moderner Turnschuh kann regelmäßig dann ein gefährliches Werkzeug darstellen, wenn damit gegen den Kopf oder das Gesicht des Opfers getreten wird, auch wenn die Sohle relativ weich ist.
Bei fehlerhafter rechtlicher Bewertung durch das Tatgericht ist die Aufhebung des Strafausspruchs und die Rückverweisung geboten, wenn das Revisionsgericht nicht ausschließen kann, dass eine richtige Einordnung zu einer höheren Strafe geführt hätte.
Die bloße weiche Beschaffenheit der Sohle schließt die Qualifikation als gefährliches Werkzeug nicht aus; die Gesamtwürdigung der Tatumstände steht im Vordergrund.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Braunschweig, 9. März 2022, Az: 1 KLs 3/22
Tenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. März 2022 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Sachrüge gestützte und ausweislich der Begründung wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen kam es zwischen dem Nebenkläger und anderen Personen zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der zunächst nicht daran beteiligte Angeklagte an den Nebenkläger herantrat und ihn mit seinen Händen leicht nach hinten stieß. Anschließend versetzte er ihm unvermittelt und grundlos einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht, so dass der Nebenkläger zu Boden stürzte. Als dieser gerade dabei war, sich wieder aufzurichten und sich in der Hocke befand, trat ihm der Angeklagte schwungvoll und mit zwei Schritten Anlauf gezielt „mit seinem mit einem Turnschuh mit weicher Sohle beschuhten rechten Fuß“ wuchtig ins Gesicht. Der Nebenkläger fiel infolgedessen zu Boden und blieb liegen, wobei er kurzzeitig sein Bewusstsein verlor.
2. Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass das Landgericht allein den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB als verwirklicht angesehen hat, nicht dagegen auch denjenigen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die Annahme des Landgerichts, der von dem Angeklagten getragene Turnschuh sei angesichts dessen weicher Sohle kein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuß des Täters als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalls an, unter anderem auf die Beschaffenheit des Schuhs sowie darauf, mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Körperteil getreten wurde. Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit stellt regelmäßig ein gefährliches Werkzeug dar, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. Das gilt jedenfalls für Tritte in das Gesicht des Opfers. Entsprechendes ist anzunehmen, wenn der Täter Turnschuhe der heute üblichen Art trägt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. September 2010 – 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337; Beschluss vom 13. Mai 2015 – 2 StR 488/14 Rn. 4; Urteil vom 28. August 2019 – 5 StR 298/19 Rn. 10). Danach drängt es sich den Feststellungen zufolge auf, dass es sich bei dem Turnschuh, mit dem der Angeklagte dem Nebenkläger schwungvoll und mit zwei Schritten Anlauf wuchtig ins Gesicht trat, so dass dieser rückwärts zu Boden fiel und kurzzeitig bewusstlos wurde, um ein gefährliches Werkzeug handelte.
3. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung das Vorliegen auch des qualifizierenden Merkmals nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB als gegeben angesehen und auf eine höhere Strafe erkannt hätte.
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