Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Maßregelunterbringung (§64 StGB)
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags und tätlichen Angriffs verurteilt; das Landgericht ordnete zudem Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB an. Der BGH bestätigt Schuld- und Strafausspruch, hebt jedoch den Maßregelausspruch auf, da die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung nicht durch eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und prognoseungünstiger Faktoren gestützt ist. Die Sache wird mit Hinzuziehung eines Sachverständigen zurückverwiesen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Maßregel nach §64 StGB aufgehoben und zur neuen Entscheidung mit Sachverständigengutachten zurückverwiesen; sonstige Rügen verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB setzt neben einem Sucht‑Hang und einem symptomatischen Zusammenhang insbesondere eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Behandlung voraus.
Zur Beurteilung der Erfolgsaussicht ist eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller relevanten Umstände erforderlich; dabei sind sowohl Therapiebereitschaft als auch prognoseungünstige Faktoren zu berücksichtigen.
Bleibt die erforderliche Berücksichtigung prognoseungünstiger Merkmale oder die tragfähige Darlegung einer Erfolgsaussicht aus, ist der Maßregelausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs.1 S.2 StPO), zurückzuverweisen.
Eine Verurteilung wegen Körperverletzung kann bestehen bleiben, auch wenn einzelne Tatmomente (z. B. Anspucken) nicht abschließend als körperliche Misshandlung bewertet werden, sofern andere Handlungen (z. B. Tritte) eine Verletzung begründen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Saarbrücken, 18. Januar 2023, Az: 1 Ks 20/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt sowie bei Anordnung eines Vorwegvollzugs seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Schuld- und Strafausspruch halten revisionsgerichtlicher Prüfung stand. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:
Den Tatbestand der Körperverletzung hat der Angeklagte unabhängig davon erfüllt, dass das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, ob das Anspucken eines Polizeibeamten als körperliche Misshandlung zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015 – 3 StR 289/15, NStZ 2016, 2). Denn der Angeklagte verletzte einen anderen Polizeibeamten durch Tritte.
Auch der Strafausspruch bleibt unberührt. Soweit die Strafkammer die Verletzung von zwei Menschen strafschärfend berücksichtigt hat, schließt der Senat im Hinblick auf das konkrete Tatbild aus, dass sie eine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn sie von der Verletzung nur einer Person ausgegangen wäre.
2. Die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Strafkammer einen Hang im Sinne von § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 6 StR 15/22, StV 2023, 237) sowie den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2023 – 6 StR 398/22, NStZ-RR 2023, 172) rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Jedenfalls hält die Bejahung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB) rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Für deren Beurteilung bedarf es einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände. Dabei sind neben der Therapiebereitschaft auch etwaige prognoseungünstige Faktoren einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2021 – 4 StR 506/20; vom 17. Januar 2023 – 5 StR 525/22).
Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht. Es hat sich darauf beschränkt mitzuteilen, warum die Therapiebereitschaft des Angeklagten geweckt werden könne. Hingegen ist gänzlich unerörtert geblieben, ob seine festgestellte „cholerische Persönlichkeitsakzentuierung mit niedriger Impulskontrolle“, die dazu führt, dass er „in alltäglichen Konfliktsitationen völlig überreagiert und dadurch unberechenbar wird“ (UA S. 28), einem Therapieerfolg entgegensteht.
3. Die Sache bedarf daher – wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) – insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
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