Anhörungsrüge wegen behaupteter Gehörsverletzung gegen Senatsbeschluss abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte rügte mit Schriftsätzen seines Verteidigers eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) gegen den Beschluss des BGH-Senats vom 18. April 2023 und beantragte Rückversetzung in den früheren Verfahrensstand. Der Senat hielt die Rüge für zulässig, aber unbegründet. Es wurden keine ungehörten Tatsachen oder entscheidungserhebliche Vorträge übergangen; die bloße Abweichung von Verteidigungsansichten begründet keine Gehörsverletzung. Zudem schreibt § 349 Abs. 2 StPO für die Verwerfung der Revision keine ausführliche Begründung vor.
Ausgang: Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. April 2023 als unbegründet abgewiesen; Kosten auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO ist nur begründet, wenn das Gericht Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Betroffene nicht gehört wurde, oder entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat.
Die bloße Abweichung des Gerichts von der Rechtsansicht der Verteidigung stellt für sich genommen keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.
Ein die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verwerfender Beschluss bedarf keiner umfassenden Begründung; die Vorschrift schreibt keine vollständige Erörterung aller Revisionsvorträge vor.
Das Unterlassen, in ergänzenden Ausführungen zur Antragsschrift der Generalbundesanwaltschaft auf sämtliches Revisionsvorbringen einzugehen, begründet nicht ohne weiteres eine Gehörsverletzung.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 18. April 2023, Az: 6 StR 256/22, Beschluss
vorgehend LG Frankfurt (Oder), 26. Januar 2022, Az: 23 KLs 7/21
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 18. April 2023 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Gründe
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Januar 2022 mit Beschluss vom 18. April 2023 zum Schuld- und Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, im Einziehungsausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; überdies hat er eine teilweise gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten angeordnet. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit Schriftsätzen seines Verteidigers vom 30. Juli und 2. August 2023, mit dem er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht und beantragt, das Verfahren in die Lage vor dem Beschluss vom 18. April 2023 zurückzuversetzen.
Die zulässig erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Weder hat der Senat zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 – 6 StR 334/20).
Aus dem Umstand, dass der Senat in seinen ergänzenden Ausführungen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht auf sämtliches Vorbringen der Revision eingegangen ist, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 – 6 StR 421/20 mwN). Die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO schreibt keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Das gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts abgegeben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14 mwN).
Mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht auch der Antrag ins Leere, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Beschluss vom 18. April 2022 bestand (§ 356a Satz 1 StPO).
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