Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen sexueller Übergriffe verurteilt; das Landgericht ordnete Unterbringung nach §63 StGB an und versagte die Strafaussetzung zur Bewährung. Der BGH hob die Unterbringung, den Maßregelausspruch und die Versagung der Bewährung auf und verwies zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer. Entscheidend war, dass die Gefährlichkeitsprognose und die Erwägungen zur Bewährung lückenhaft begründet waren.
Ausgang: Teilweiser Erfolg der Revision: Aufhebung der Unterbringung und der Versagung der Bewährung, Zurückverweisung zur neuen Verhandlung an anderes Landgerichtsgericht
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt eine Gefährlichkeitsprognose voraus, die eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erheblicher künftiger rechtswidriger Taten begründet.
Die Gefährlichkeitsprognose ist auf einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der Anlasstat zu stützen; die wesentlichen Gesichtspunkte sind in den Urteilsgründen so darzustellen, dass das Revisionsgericht die Entscheidung nachvollziehen kann.
Entscheidende Aspekte, wie eine längere tatfreie Phase oder das Verhalten und der Behandlungsverlauf während einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), sind in der Prognose zu erörtern; das Unterlassen solcher Erwägungen macht die Prognose lückenhaft.
Das Tatgericht hat im Urteil die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zu erörtern, soweit eine solche Prüfung für die revisionsgerichtliche Nachprüfung erforderlich ist; ist die Aussetzung nicht von vornherein ausgeschlossen, sind entsprechende Ausführungen geboten.
Vorinstanzen
vorgehend LG Hannover, 27. Januar 2025, Az: 31 KLs 8/24
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) soweit die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist;
b) im Maßregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freispruch im Übrigen – wegen sexuellen Übergriffs in zwei Fällen sowie wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich seine auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen.
a) Am 3. Februar 2023 bestieg der Angeklagte einen Bus des öffentlichen Nahverkehrs und setzte sich neben die 16 Jahre alte Zeugin P. , der er zunächst seine Hand auf den Oberschenkel legte. Sodann fuhr er mit der Hand über deren Oberschenkelinnenseite hin zu ihrem bekleideten Vaginalbereich, den er über mehrere Minuten hinweg mit Druck berührte. Ihr Versuch, die Hand des Angeklagten wegzuschieben, blieb erfolglos. Erst als sie aufstand und aus dem Bus stieg, ließ er von ihr ab (Fall II.1 der Urteilsgründe). Zu einer gleichgelagerten Tat kam es am 7. März 2023 zum Nachteil der 25 Jahre alten Zeugin E. (Fall II.2 der Urteilsgründe). Am 23. Juli 2023 saß der Angeklagte in einer S-Bahn gegenüber der im Jahr 2002 geborenen Zeugin U. . Er starrte die Zeugin fortlaufend an, „während er für die Dauer von 20 Minuten über der Hose an seinem Glied manipulierte, wodurch die Zeugin derart verängstigt wurde, dass sie weinend den Zug verließ“ (Fall II.3 der Urteilsgründe).
b) Sachverständig beraten ist die Strafkammer zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte spätestens seit dem 31. Lebensjahr an Chorea Huntington erkrankt sei. Die damit einhergehende leichte, jedoch kontinuierlich fortschreitende Demenz führe bei ihm zu einem sexuell enthemmten Verhalten. Infolgedessen sei seine Steuerungsfähigkeit bei den Taten im Sinne des § 21 StGB erheblich eingeschränkt gewesen.
2. Die angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeit des Täters ist nicht tragfähig begründet. Sie ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass er infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde. Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2024 – 6 StR 154/24, Rn. 5; Beschluss vom 14. Februar 2024 – 2 StR 341/23, Rn. 14; Urteil vom 11. Oktober 2018 – 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42). Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte hierfür in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 – 4 StR 115/20, Rn. 5; vom 5. Februar 2020 – 2 StR 436/19, Rn. 5; vom 1. August 2018 – 5 StR 336/18, Rn. 7).
An diesen Anforderungen gemessen erweist sich die Gefahrenprognose des Landgerichts als lückenhaft. Es hat maßgeblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte seit dem Jahr 2021 ein eingeschliffenes Verhaltensmuster zeige. Zwar ist den Urteilsgründen zu entnehmen, dass der Angeklagte wegen sexueller Belästigung in zehn Fällen, die er im Zeitraum von Juni 2021 bis Februar 2022 beging, zu Geldstrafe verurteilt worden ist. Indes hat es nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte seit der letzten Tat im Juli 2023 bis zu seiner Festnahme im Oktober 2024 keine weiteren Straftaten begangen hat. Dieser Umstand, der gegen die Annahme eines eingeschliffenen Verhaltensmusters sprechen könnte, hätte erörtert werden müssen. Zudem wäre erörterungsbedürftig gewesen, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der dann folgenden einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) auf eine Behandlung eingelassen und welchen Verlauf sie genommen hat.
3. Die Versagung der Strafaussetzung hat ebenfalls keinen Bestand, weil die Strafkammer diese Rechtsfolge nicht erörtert hat. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 – 6 StR 5/22; vom 18. Juni 2011 – 4 StR 111/11; vom 5. März 1997 – 2 StR 63/97; MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 401). Dies ist hier der Fall, weil angesichts der genannten Umstände des Falles eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht so fern liegt, dass eine ausdrückliche Erörterung der Aussetzungsfrage von vornherein entbehrlich erscheint.
4. Der Senat hebt die zum Maßregelausspruch und zur Aussetzungsentscheidung getroffenen Feststellungen auf (§ 353 Abs. 2 StPO), um dem neuen Tatgericht eine widerspruchsfreie neue Entscheidung zu ermöglichen.
Bartel RiBGH Dr. Feilcke isturlaubsabwesend unddaher an der Unterschriftsleistunggehindert. RiBGH Wenske isturlaubsabwesend unddaher an der Unterschriftsleistunggehindert. Bartel Bartel von Schmettau Arnoldi
| Bartel | RiBGH Wenske ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert. | Bartel | Arnoldi | ||||
| RiBGH Dr. Feilcke ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert. | Bartel | von Schmettau |