Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen Besitzes und Beihilfe zu BtM
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg ein, mit dem er wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben verurteilt wurde. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und bestätigt die Verurteilung; zugunsten des Angeklagten wird ein Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt angerechnet. Weitere Revisionsrügen ergaben keinen Rechtsfehler. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15.11.2024 lag dem Senat vor.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; Verurteilung wegen Besitzes und Beihilfe bestätigt, ein Monat wegen Verfahrensverzögerung als vollstreckt angerechnet.
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist nur begründet, wenn das Revisionsgericht Rechtsfehler feststellt, die das Urteil zu Lasten des Angeklagten beeinflussen.
Bei Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsmerkmale können Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben nebeneinander verwertet und gesondert gewürdigt werden.
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen können bei der Strafzumessung bzw. der Vollstreckungsanrechnung berücksichtigt werden; das Gericht kann Zeiträume als bereits vollstreckt erklären.
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Hamburg, 13. Juli 2023, Az: 629 KLs 5/23
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist, von der wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein Monat als vollstreckt gilt; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. November 2024 lag dem Senat vor.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Cirener Gericke Mosbacher
Resch Werner