Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss (Revision) als unzulässig verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte erhob eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Revision zurückgewiesen wurde. Das BGH legt das Vorbringen als Anhörungsrüge nach § 356a StPO aus und weist sie zurück. Die Rüge ist unzulässig, weil die einwöchige Frist nach Kenntnis der Gehörsverletzung abgelaufen war; in der Sache liegt zudem keine Gehörsverletzung vor. Persönlich gefertigte Revisionsbegründungen, die nicht der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO genügen, sind unbeachtlich.
Ausgang: Anhörungsrüge des Verurteilten als unzulässig und unbegründet verworfen; Zurückweisung auf seine Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach § 356a Satz 2 StPO ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Revisionsgericht zu erheben.
Wird die einwöchige Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht eingehalten, ist die Anhörungsrüge unzulässig.
Eine Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet oder entscheidungserhebliches Vorbringen des Beteiligten übergeht.
Schriftsätze, die nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form des § 345 Abs. 2 StPO entsprechen (z. B. persönlich gefertigte Revisionsbegründungen), können nicht beachtet werden.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 26. März 2024, Az: 5 StR 629/23, Beschluss
vorgehend LG Bremen, 23. Mai 2023, Az: 21 Ks 4/22
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2023 durch Beschluss vom 26. März 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO unter Abänderung des Adhäsionsausspruchs verworfen. Mit Schreiben vom 18. März 2024 – eingegangen beim Senat am 3. April 2024 – hat der Verurteilte Ausführungen zu seiner Verteidigung gemacht und die Einreichung einer von ihm persönlich gefertigten Revisionsbegründung angekündigt. Daraufhin hat ihm die Rechtspflegerin mitgeteilt, dass das Verfahren am Bundesgerichtshof bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Dieses Schreiben und den Beschluss des Senats hat der Verurteilte am 10. April 2024 erhalten.
Mit auf den 10. April 2024 datiertem, beim Senat am 22. April 2024 eingegangenen Schreiben erhebt der Verurteilte gegen die Senatsentscheidung „Widerspruch“ und fordert die „Fortsetzung“ und „Wiederholung“ des Revisionsverfahrens, weil dem Senat die von ihm gefertigte Revisionsrechtfertigung nicht vorgelegen habe.
1. Der Senat legt das Schreiben als den statthaften Rechtsbehelf und damit als Anhörungsrüge nach § 356a StPO aus (§ 300 StPO). Diese bleibt ohne Erfolg.
a) Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden ist. Gemäß § 356a Satz 2 StPO muss sie binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Revisionsgericht angebracht werden. Diese durch Zugang der Senatsentscheidung und des Schreibens der Rechtspflegerin am 10. April 2024 ausgelöste und mit Ablauf des 17. April 2024 verstrichene Frist wahrt das am 22. April 2024 eingegangene Schreiben nicht.
b) Sie wäre aber auch unbegründet. Denn der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat seine Entscheidung nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO getroffen und alle ihm vorliegenden Schriftsätze berücksichtigt. Weitere Ausführungen waren zu diesem Zeitpunkt weder angekündigt noch sonst absehbar. Eine vom Verurteilten selbst gefertigte Rechtsmittelbegründung hätte ohnehin keine Beachtung finden können, weil sie nicht der gesetzlichen Form des § 345 Abs. 2 StPO entspricht.
2. Der Verurteilte wird darauf hingewiesen, dass mit der förmlichen Bescheidung gleichartiger Anträge nicht zu rechnen ist.
| Gericke | Resch | Werner | |||
| Köhler | von Häfen |