Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition
KI-Zusammenfassung
Die Angeklagten legten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel ein; der BGH verwirft die Revisionen weitgehend. Beim Angeklagten S. ändert der Senat den Schuldspruch, weil das Landgericht die gleichzeitige tatsächliche Gewalt über Waffe(n) und Munition nicht als Handlungseinheit berücksichtigt hat. Die Klammerwirkung von Munition und Waffe führt hier zu einer einzigen Tat.
Ausgang: Revisionen der Angeklagten weitgehend verworfen; Schuldspruch des Angekl. S. insoweit geändert, dass Waffenverstöße als Handlungseinheit zusammengefasst wurden.
Abstrakte Rechtssätze
Bei gleichzeitiger tatsächlicher Gewalt über mehrere Waffen oder über Waffen und Munition können verschiedenartige Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Handlungseinheit zusammengefasst werden.
Das Vorhandensein von Munition neben einer Schusswaffe kann eine Klammerwirkung begründen, die zur Verklammerung der einzelner Delikte und damit zur Annahme nur einer Tat führt.
Unterlassen die Feststellungen die Berücksichtigung einer möglichen Handlungseinheit, ist die Annahme mehrfacher selbständiger Verstöße gegen das WaffG revisionsrechtlich zu überprüfen.
Die Änderung von Schuldsprüchen kann zum Entfall einzelner Einzelstrafen führen, ohne die Gesamtstrafe zu verändern, wenn Unrechts- und Schuldgehalt unverändert bleiben.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Kiel, 20. Dezember 2017, Az: 7 KLs 31/17
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2017 werden verworfen; jedoch wird der Schuldspruch gegen den Angeklagten S. dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen fahrlässiger Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schreckschusswaffe ohne Prüfkennzeichen und von Munition sowie mit versuchter Nötigung verurteilt ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Brandstiftung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten S. hat es wegen „fahrlässiger Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach § 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit Sachbeschädigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach § 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG“ eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Das Rechtsmittel des Angeklagten S. führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchkorrektur. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind im Übrigen aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte S. Ende Januar 2017 von einem Mittäter eine halbautomatische Pistole Glock mit Munition. Er entnahm der Waffe zwei Patronen und beließ diese in seiner Wohnung. Mit der Pistole beschoss er Anfang Februar 2017 wie von Beginn an geplant das Wohnhaus der Nebenkläger und entledigte sich der Waffe nach der Tat. Etwa seit Mitte Februar 2017 bewahrte er eine Schreckschusswaffe ohne PTB-Zeichen in seiner Wohnung auf.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen zweier selbständiger Verstöße gegen das Waffengesetz hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen bzw. Munition verschiedenartige Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Handlungseinheit zusammenfassen kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10; Müko-StGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 167 ff. mwN). Dies war der Fall. Wegen des gleichzeitigen Besitzes der Munition und der dadurch ausgelösten Klammerwirkung (zur Verklammerung vgl. BGH, aaO) ist von nur einer Tat auszugehen.
Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Damit entfällt eine Einzelstrafe von drei Monaten. Im Blick auf den unveränderten Unrechts- und Schuldgehalt sowie auf die verbleibenden Einzelstrafen wird der Ausspruch über die Gesamtstrafe hierdurch nicht berührt.
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