Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte revidierte ein LG-Urteil wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der BGH änderte den Schuldspruch dahin, dass es sich in vier Fällen um Handeltreiben mit Cannabis nach dem KCanG handelt, und hob den Strafausspruch auf. Grundlage war die Anwendung der milderen Vorschriften des KCanG gegenüber §29a BtMG; die Sache wurde zur neuen Strafzumessung zurückverwiesen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung über die Strafe an eine andere Strafkammer zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine nachträgliche Milderung des Rechts ist im Revisionsverfahren zu berücksichtigen; das Gericht wendet nach § 2 Abs. 3 StGB die mildere Strafdrohung an (lex mitior).
Führt die Anwendung des milderen Gesetzes dazu, dass nach dem bisher angewandten, strengeren Tatbestand zugeordnete Einzel- oder Gesamtstrafen nicht mehr tragfähig sind, sind die Schuldsprüche entsprechend zu ändern (§§ 354 Abs. 1, 354a StPO).
Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht einer Änderung des Urteils im Revisionsverfahren nicht entgegen, wenn der Angeklagte sich umfassend geständig verhalten hat und keine erfolgversprechende andere Verteidigung möglich war.
Bei Aufhebung des Strafausspruchs bleiben die tatrichterlichen Feststellungen bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO); das Tatgericht ist jedoch zur erneuten Entscheidung über die Strafzumessung unter Berücksichtigung etwaiger unzutreffender Annahmen (z. B. Vorstrafen) verpflichtet.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Berlin I, 20. Februar 2024, Az: 516 KLs 16/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 20. Februar 2024 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in vier Fällen schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Schuldspruch bedarf der Korrektur, weil sich die Handelstätigkeit des Angeklagten in den zur Verurteilung gelangten Fällen auf Marihuana und Haschisch und damit auf Cannabis im Sinne von § 1 Nr. 8 des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG, BGBl. I 2024 Nr. 109) bezog, das den Umgang mit zum Konsum bestimmten Cannabis nunmehr abschließend regelt. Da sich die hier in Betracht kommenden Strafdrohungen von § 34 Abs. 1, Abs. 3 KCanG in jedem Fall als milder erweisen, als diejenige des vom Landgericht zur Anwendung gebrachten § 29a Abs. 1 BtMG, hat der Senat dies nach § 2 Abs. 3 StGB auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen. Dies führt entsprechend § 354 Abs. 1 iVm § 354a StPO zur Änderung der Schuldsprüche. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der umfassend geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die aus dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugemessenen Einzelstrafen können angesichts der deutlich milderen Strafdrohungen nach § 34 Abs. 1, Abs. 3 KCanG keinen Bestand haben. Die Aufhebung der Einzelstrafen entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage. Die Feststellungen sind von der durch die Gesetzesänderung bedingten Aufhebung nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das zu neuer Entscheidung berufene Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass der Angeklagte nicht bei allen Taten bereits vorbestraft war, wie das Landgericht hier angenommen hat.
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